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Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag den vom Koalitionsausschuss ausgehandelten Kompromiss für eine Reform der Grundsteuer. Während der Bund weiterhin die Rahmenbedingungen setzt, erhalten Länder und Kommunen über eine umfassende Öffnungsklausel künftig mehr Gestaltungsspielraum bei der Erhebung der Steuer. Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz begrüßt die Einigung ausdrücklich: „Ich freue mich, dass es bei der Reform der Grundsteuer jetzt zu einem transparenten und unbürokratischen Modell mit Länderöffnungsklausel gekommen ist, das die Einnahmen unserer Kommunen sichert und die föderale Vielfalt stärkt. Dem Druck der Union ist es zu verdanken, dass wir mit der Öffnungsklausel nun bei der Ausgestaltung auf Landesebene auf die konkreten Bedürfnisse in Baden-Württemberg eingehen können“, betont Widmann-Mauz.

Davon müsse nun aber auch Gebrauch gemacht werden, fordert die Staatsministerin: „In der CDU Baden-Württemberg haben wir uns von Anfang an für eine individuelle Landesregelung stark gemacht, die auf unsere regionalen Interessen zugeschnitten ist. Die Landesregierung sollte diesen Gestaltungsspielraum nun auch ausschöpfen und ein eigenes Landesgesetz erlassen.“ Bereits bei ihrem Landesparteitag im Mai hatte sich die CDU Baden-Württemberg mit großer Mehrheit für mehr Spielräume der Länder bei der Festsetzung der Grundsteuer ausgesprochen.

„Für unsere Kommunen sind die Einnahmen aus der Grundsteuer essentiell, in Baden-Württemberg machen sie mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr rund elf Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen aus“, so Widmann-Mauz weiter. „Dieses Geld fließt wiederum direkt in die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte. Mit der Grundsteuerreform stellen wir sicher, dass diese Einnahmen den Kommunen erhalten bleiben. Unangetastet bleibt dabei auch das kommunale Hebesatzrecht der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig wird es zu keinen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen, denn Wohnen darf sich durch die Grundsteuerreform nicht noch weiter verteuern.“

Aufgrund veralteter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende des Jahres gefordert. Für die damit einhergehende Grundgesetz-Änderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. „Wir werden jetzt alles daran setzen, damit die Reform noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Im Anschluss daran gilt es dann sorgfältig zu prüfen, wie die Grundsteuer in Baden-Württemberg bestmöglich ausgestaltet werden kann“, bekräftigt Widmann-Mauz.

Bild: CDU/Christiane Lang

In Marokko treffen der 18-jährige Kongolese William, der auf der Flucht nach Europa ist, und der gleichaltrige Brite Gyllen, der mit dem Wohnmobil seines Stiefvaters ausgerissen ist, aufeinander. Der Kinofilm „Roads“ (Link: www.roads-film.de) erzählt von der tiefen Freundschaft, die sich zwischen den beiden jungen Männern entwickelt, als sie sich gemeinsam auf ein Roadtrip-Abenteuer durch Marokko, Spanien und Frankreich begeben. Am Mittwochabend wurde der Film in Berlin vorgestellt. Im Anschluss an die Vorabpremiere des Films diskutierte Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zusammen mit Regisseur Sebastian Schipper über Flucht und Migration, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa und die Entstehung des Films. „Der Film hat mich sehr bewegt, erzählt er doch auf sehr authentische Art und Weise vom Zusammentreffen zweier so unterschiedlicher Welten und Lebensrealitäten, die am Ende einer Reise doch zueinander finden“, schilderte Widmann-Mauz ihre Eindrücke. „Der Kinobesuch ist absolut lohnenswert!“ Am 30. Mai kommt der Film in die Kinos.

Für die baden-württembergische Landesregierung lud Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag, den 13. Mai 2019 zu einem Empfang anlässlich eines gemeinsamen Fastenbrechens im Ramadan. In Ihrer Rede vor zahlreichen Vertretern der muslimischen Gemeinde hob Staatsministerin Annette Widmann-Mauz hervor, wie wichtig es in einem vielfältigen Deutschland sei, das Gemeinsame zu suchen, statt das Trennende zu betonen. Vor diesem Hintergrund sei der Ramadan für die rund fünf Millionen Muslime im Land auch der Monat der Nächstenliebe und der Fürsorge für andere Menschen und das gemeinsame Fastenbrechen deshalb auch ein Zeichen des Miteinanders. Als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wolle sie alle Religionsgemeinschaften als Partner in der Integrationsarbeit stärken. „Dabei ist es mir ein Anliegen, gesellschaftlich relevante und zum Teil umkämpfte Themen wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht auszuklammern“, betonte Widmann-Mauz. Für sie gelte auch im interreligiösen Dialog: „Nur wer zusammenkommt, kann erfahren, dass es mehr Gemeinsamkeiten gibt, als man vorher gedacht hätte.“

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährlich stattfindende Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. mit dem Deutschen Bundestag. Dabei sollen junge Unternehmer und Führungskräfte Einblicke in den parlamentarischen Ablauf und die Arbeit eines Abgeordneten gewinnen. Im Rahmen des einwöchigen Programms konnte Ulrike Reinhard, Vertriebs- und Marketingdirektorin beim Mannheimer Schmierstoffhersteller FUCHS PETROLUB SE, nicht nur das parlamentarische Geschehen aus erster Hand erleben, sondern Staatsministerin Annette Widmann-Mauz auch zu zahlreichen Terminen und Veranstaltungen begleiten. Die Staatsministerin lobte den Austausch mit der Wirtschaftsjuniorin: „Die Wirtschaftsjunioren geben uns Politikern wichtige Impulse. Ich freue mich sehr darüber, dass ich mit Ulrike Reinhard eine äußerst engagierte und politisch interessierte Wirtschaftsjuniorin in Berlin begrüßen konnte“. Erfreut zeigte sich Widmann-Mauz auch über den Besuch von Johannes Ertelt, Inhaber der Ertelt-Apotheken in Bisingen, der sie im Jahr zuvor als Wirtschaftsjunior begleitet hatte.

Anlässlich des Tags der Städtebauförderung am 11. Mai 2019 informiert die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz MdB über die jüngsten städtebaulichen Maßnahmen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, die 2018 vom Bund finanziert wurden. Widmann-Mauz MdB: „Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist ein zentrales Instrument für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden. Ich freue mich, dass der Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Förderjahr 2018 eine Gesamtfördersumme von über 3,4 Mio. Euro erhalten hat.“ Damit hat sich das Fördervolumen 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2017: 1,5 Mio. Euro), in den letzten zehn Jahren wurde nie ein so großes Fördervolumen erreicht. Widmann-Mauz MdB begrüßt dabei sehr, dass die Hälfte der bundesweit geförderten Projektmittel im ländlichen Raum eingesetzt wurden. 2018 wurden vor allem Gomaringen (1,15 Mio. Euro) und Tübingen (1,2 Mio. Euro) mit hohen Summen bedacht, aber auch Ammerbuch (50.000 Euro), Burladingen (120.000 Euro), Dußlingen (350.000 Euro), Jungingen (11.100 Euro), Mössingen (10.000 Euro) und Rottenburg (550.000 Euro) konnten Fördermittel verzeichnen. Der Bund plant auch in Zukunft das aktuelle Niveau der Städtebauförderung in Höhe von 790 Mio. Euro weiter fortzuführen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen.
Am 11. Mai 2019 werden zum 5. Mal in Folge beim Tag der Städtebauförderung diese Erfolge erlebbar und die Arbeit der vielen engagierten Menschen wertgeschätzt, die daran beteiligt sind. Der bundesweite Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. In rund 500 Städten und Gemeinden werden Veranstaltungen stattfinden. Weitere Informationen sind unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de abrufbar.

An einer amerikanischen High School lernen, Teil einer Gastfamilie werden und neue Freundschaften schließen – darauf darf sich die 15-jährige Maren Höschle aus Rottenburg freuen. Im August 2019 startet die Schülerin einen zehnmonatigen Aufenthalt in den USA. Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sie als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt: „Ich freue mich ganz besonders, dass ich Maren Höschle als Patenabgeordnete während ihres USA-Aufenthalts begleiten und ihr mit dem Austauschjahr die Gelegenheit ermöglichen kann, viele unvergessliche und prägende Erfahrungen zu sammeln. Maren wird uns als Juniorbotschafterin hervor-ragend in den USA vertreten!“, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt, die der Schülerin auch bereits persönlich gratulierte. Maren Höschle besucht derzeit die zehnte Klasse des Sankt-Meinrad-Gymnasiums in Rottenburg. In ihrer Freizeit spielt sie gerne Saxophon, tanzt Ballett und Jazz-Dance und engagiert sich in der Kirchengemeinde. Sie freut sich bereits riesig auf das Austauschjahr und die vielen neuen Begegnungen, die sie in den USA erwarten. Auch wenn sie in vielen Situationen mehr auf sich allein gestellt sei, werde sie sicherlich auch eigenständiger werden, ist sich Maren Höschle sicher.

Seit 1983 freuen sich jedes Jahr 360 junge Menschen aus Deutschland und 350 amerikanische Schüler über ein PPP-Stipendium. Im Rahmen des Austauschprogramms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses leben die Jugendlichen als Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Neben dem Vollstipendium für den Aufenthalt beinhaltet das PPP-Stipendium auch ein Vor- und Nachbereitungsseminar, einen begleiteten Hin- und Rückflug sowie eine umfassende Betreuung vor Ort. Im Wahlkreis Tübingen betreut der gemeinnützige Verein Partnership International e.V. das Programm. Bereits seit 1993 begleitet er die amerikanischen und deutschen Stipendiaten und deren Gastfamilien durch das Stipendienprogramm.
Derzeit werden für die amerikanischen Austauschschüler noch weltoffene Gastfamilien gesucht. Interessierte Familien aus Tübingen und Umgebung können sich direkt bei Partnership International e.V. melden. Weitere Informationen gibt der Verein telefonisch unter 0221-9139733 oder per E-Mail an office@partnership.de.

Schüler aus Tübingen und Umgebung, die sich für das Austauschprogramm interessieren, können sich ab Mai 2019 für die PPP-Stipendien für das Schuljahr 2020/2021 bewerben. Mehr Informationen gibt der Deutsche Bundestag unter: www.bundestag.de/ppp.

Für eine verlässliche und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung werden gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Aus diesem Grund startet das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ des Bundesfamilienministeriums, das Länder und Träger dabei hilft, pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Träger öffentlich geförderter Kindertageseinrichtungen können sich bewerben und eine Förderung in Höhe von 37.440 Euro pro Auszubildender oder Auszubildendem erhalten. Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Annette Widmann-Mauz unterstützt die Fachkräfteoffensive und hat alle Träger von Kindertagesstätten in Ihrem Wahlkreis über die Fördermöglichkeiten informiert:

„Mir ist es ein wichtiges Anliegen, motivierte und gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen in unserer Region zu fördern. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass wir allen Kindern in unserem Land einen frühen Zugang zu Bildung ermöglichen können. Damit das gelingen kann, müssen wir diesen so abwechslungsreichen und wichtigen Beruf attraktiver gestalten und Aufstiegsperspektiven bieten. Denn Investitionen in die Erzieherinnen und Erzieher sind letztlich auch Investitionen in den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“ Widmann-Mauz sieht in der Fachkräfteoffensive insbesondere eine Maßnahme zur gezielten Förderung von Frauen: „Ein breites Angebot an Kinderbetreuung eröffnet vielen Müttern ganz neue Chancen, zum Beispiel für die eigene Erwerbstätigkeit.“

Im Bereich der Frühen Bildung wird sich die Personallücke aktuellen Berechnungen zufolge in den nächsten Jahren verschärfen. Das Bundesprogramm fördert insgesamt 5.000 Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020. Zuschüsse können daneben auch für die Weiterqualifikation von Erzieherinnen und Erziehern für die praktische Begleitung von Auszubildenden sowie für einen Aufstiegsbonus beantragt werden. Interessierte Träger können sich bis 18. April 2019 online über das Interessenbekundungsverfahren bewerben und anschließend bei Aufforderung einen Förderantrag stellen. Weitere Informationen sowie die Teilnahmeunterlagen für das Interessenbekundungsverfahren finden Sie unter: www.fruehe-chancen.de/interessenbekundung-fachkraefteoffensive.

Die CDU im Bundestagswahlkreis Tübingen-Hechingen trifft sich in der Fastenzeit traditionell zu ihrem politischen Starkbierfest in Nehren. Dabei haben die Besucherinnen und Besucher stets die Gelegenheit, Politprominenz aus Bund und Land sowie hochkarätige und schlagfertige Redner zu erleben. Die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Annette Widmann-Mauz, und die CDU Nehren laden alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr wieder ein zum traditionellen

Politischen Starkbierfest mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB
am Mittwoch, 27. März 2019 um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) in der Musikantenscheune Nehren, Talstraße 3, 72147 Nehren.

„2019 steht für die CDU in Baden-Württemberg ganz im Zeichen der Europa- und Kommunalwahlen. Dabei geht es uns vor allem um gute Lebens- und Arbeitsperspektiven vor Ort. In Zeiten von Brexit, internationalen Konflikten, Fachkräftemangel, Klimawandel, Migration, Energiewende und Digitalisierung kommt es deshalb darauf an, den vielfältigen Veränderungen mit dem richtigen Kompass zu begegnen und die damit verbundenen Herausforderungen im Interesse unseres Landes und der Menschen anzunehmen. Dabei leiten uns die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: wirtschaftliche Vernunft und Leistungsstärke gepaart mit sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung“, so Annette Widmann-Mauz.

Mit Ralph Brinkhaus haben die Veranstalter dafür einen ausgewiesenen Fachmann gewonnen. Der im Herbst letzten Jahres neu gewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird zum ersten Mal im Kreis Tübingen auftreten. Der Diplomökonom (Universität Hohenheim) ist ein ausgewiesener Finanz- und Haushaltsexperte und war vor seinem Einzug in den Bundestag 2009 mit Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh als Steuerberater, in der Industrie und in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beruflich tätig. „Ich freue mich sehr, dass Ralph Brinkhaus zu uns in die Region kommt und damit für viele erstmals die Gelegenheit besteht, ihn auch persönlich kennenzulernen. Über seine fachliche Kompetenz hinaus schätze ich an ihm vor allem seine zielstrebige und offene Art. Seine westfälische Bodenständigkeit kommt dem Naturell der Schwaben dabei naturgemäß besonders nah“, freut sich Annette WidmannMauz über das große Interesse an seiner Person. Der Abend wird musikalisch vom Musikverein Nehren umrahmt. Für eine zünftige Bewirtung ist gesorgt.

Zwischen 2015 und 2017 kamen insgesamt 4,5 Mio. Menschen nach Deutschland. Der Großteil von ihnen – rund 2,5 Mio. – im Zuge von Binnenmigration innerhalb der EU. Weitere 1,5 Mio. entfallen auf die Gruppe der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Lag die jährliche Zahl der Asylanträge 2016 noch bei rund 745.000, sank sie 2018 auf etwa 185.000. Dies ist vor allem auf einen starken Rückgang der Asylerstanträge zurückzuführen. An dieser Entwicklung setzen die Ergebnisse des CDU-Werkstattgesprächs an. So verständigten sich führende Politiker aus CDU und CSU unter anderem auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen, die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht und die stärkere Sanktionierung und ggf. Ausweisung straffälliger Asylbewerber. Mit Hilfe eines umfassenden Migrationsmonitorings sollen Migrationsbewegungen ferner besser kenntlich und mögliche Brennpunkte über ein Frühwarnsystem früher erkannt werden. Zu den zentralen Ergebnissen der von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen geleiteten Arbeitsgruppe Integration gehört die Entlastung von Kommunen, um ihnen eine Konzentration auf ihre Kernkompetenz Integration zu ermöglichen. Abschiebungen und aufenthaltsrechtliche Belange sollen dagegen Aufgabe von Bund und Ländern sein. Staatsministerin Widmann-Mauz zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: „Die CDU steht dafür, Migration zu ordnen und zu steuern. Gleichzeitig brauchen wir eine Integrationsoffensive. Wir müssen Chancen bieten, damit das Zusammenleben von morgen gelingt und wir vorhandene Potenziale nutzen. Wir müssen aber auch klare Kante zeigen, was hier nicht geht. Dazu brauchen wir Sprach- und Wertevermittlung von Anfang an.“ Alle Fakten und Ergebnisse finden Sie im Ergebnispapier der CDU Deutschlands.

(Bild: CDU/Tobias Koch – Werkstattgespräch zu „Migration, Sicherheit und Integration“, Präsentation Ergebnisse der Werkstatt 4: „Integration vor Ort“ durch Thomas Kufen (links), Paul Ziemiak MdB (Mitte) und Annette Widmann-Mauz MdB (rechts))

Auf Initiative von Staatsministerin Widmann-Mauz, Bundesinnenministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die Einsetzung einer neuen Fachkommission zum Thema Integrationsfähigkeit. Diese soll die wirtschaftlichen, demografischen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Integration in Deutschland untersuchen. Auf dieser Grundlage werden die 24 Experten aus Wissenschaft und Praxis, die der Kommission angehören, bis 2020 Verbesserungsvorschläge für Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft erarbeiten. Sie werden sich etwa damit auseinandersetzen, wie Werte für unser Zusammenleben besser vermittelt werden können, aber auch mit strukturellen Fragen in den Bereichen Arbeit und Bildung. Um ein möglichst umfassendes Bild zu liefern, widmet sich das Gremium dabei nicht nur neu Zugewanderten wie Flüchtlingen, sondern auch bereits länger im Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Widmann-Mauz betonte, dass es besonders wichtig sei, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen, damit Integration besser gelingen könne. „Wir brauchen in diesen Zeiten mehr Miteinander statt Nebeneinander“, so Widmann-Mauz.