Blog : Allgemein

Zum sechzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Politik-, Medien- und Journalismus-Interessierte zu einem einwöchigen Workshop vom 31. März bis 06. April 2019 nach Berlin ein. Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen. Ein Thema, das aktuell besonders viele, vor allem junge Menschen interessiert. Daher gibt der Deutsche Bundestag 30 jungen Erwachsenen die einmalige Möglichkeit, sich mit Experten, Politikern und anderen jungen Menschen auszutauschen und sich in spannende Fragen einzuarbeiten. Sie bekommen die Gelegenheit, an sieben an­spruchsvollen Tagen die faszinierende Hauptstadt Deutschlands kennen zu lernen. Die Nachwuchsjournalisten werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren und darüber in ihrem eigenen Artikel im Jugendmagazin „politikorange“ berichten.

Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sind dazu eingeladen sich unter https://jugendpresse.de/bundestag/ zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

Am 12. Dezember fand die Jubiläumsveranstaltung „40 Jahre Integrationsbeauftragte“ statt. Die aktuelle Amtsinhaberin, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB, eröffnete die Veranstaltung im Beisein ihrer Vorgängerinnen und von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. In ihrer Rede verwies die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung auf das Erreichte seit 1978 und erinnerte daran, dass jede und jeder Vierte in Deutschland eine familiäre Einwanderungsgeschichte habe: Deutschland sei ein Einwanderungsland. Mit diesem Bewusstsein sei aber auch die Erkenntnis gereift, dass in einem Einwanderungsland Integration eine Entscheidung und eine Investition in die Zukunft unseres Landes sei. „Es ist in unserem eigenen Interesse, diese Vielfalt als Wert zu begreifen und als Chance zu nutzen“, so Widmann-Mauz.

Bild: IntB/Eckel

Vor 100 Jahren, am 30. November 1918, trat in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft, so dass bereits am 19. Januar 1919 Frauen in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden konnten. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 28. November 2018 zu einer Festveranstaltung in den Deutschen Bundestag eingeladen. Auf Einladung von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB waren zehn Frauen aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen nach Berlin gereist. Vor 100 Jahren nutzten fast 90 Prozent der Frauen das neue Recht und beteiligten sich als Wählerinnen an der historischen Wahl im Jahr 1919 – 300 Frauen kandidierten zudem als Abgeordnete. Seither haben Frauen in Deutschland viel erreicht. Der derzeit wieder besonders niedrige Frauenanteil im Bundestag zeigt aber deutlich, dass hier noch viel zu tun ist. Entsprechend sprach sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB dafür aus, dass bei der anstehenden Wahlrechtsreform auch über eine bessere Frauenvertretung gesprochen werden muss. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wies in ihrer Festrede auf den Aspekt hin, dass die politische Gleichberechtigung noch nicht selbstverständlich genug sei: „100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sollte das endlich selbstverständlich werden. Weil es das aber nicht ist, müssen wir weiter mit ganzer Kraft kämpfen!“ Klares Ziel müsse die Parität sein.

Im Bundeskanzleramt steht seit letzter Woche festlich geschmückt eine über acht Meter hohe Nordmanntanne aus dem Zollernalbkreis. Schon seit der frühen Bundesrepublik ist es Tradition, dass die Staatsminister im Bundeskanzleramt reihum Weihnachtsbäume aus ihren Wahlkreisen für die Regierungszentrale stiften. Die Tanne im Foyer des Kanzleramts stammt dieses Jahr aus der Stadt Hechingen und wurde vom Technischen Hilfswerk gefällt, verladen und nach Berlin gefahren. Ermöglicht haben dies viele tatkräftige Helfer aus den THW-Ortsverbänden Hechingen und Ofterdingen, die die Gelegenheit des Berlinbesuchs nutzten, auch Bundestag und Kanzleramt zu besichtigen und mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB ins Gespräch zu kommen. Am Mittwoch, den 28. November 2018 wurde der Weihnachtsbaum dann in Anwesenheit von Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn offiziell an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB übergeben.

Bild: Bundesregierung/Steins

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen „Gewalt an Frauen“. Wie wichtig dieses Thema ist, zeigen aktuelle Zahlen: 138.893 Menschen wurden 2017 Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. 147 Frauen wurden dabei getötet. Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB will daher als Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands die Verantwortlichen aufrütteln: „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch das Tabuthema Nr. 1!“ Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt ist ein politischer Schwerpunkt der unionsgeführten Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Widmann-Mauz unterstützt ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser, fordert aber auch einen sichereren Schutz durch die Anonymität des Frauenhauses. Neben einem bedarfsgerechten Ausbau und der adäquaten finanziellen Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern legt die FU-Bundesvorsitzende großen Wert auf entsprechende ambulante Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. An dieser Stelle leistet das Hilfetelefon gegen Gewalt unter der Nummer 08000116016 einen wichtigen Beitrag. Hier haben bereits über 140.000 Frauen Beratung und Hilfe gefunden.

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Finanzierung von Mehrkosten bei der Sanierung der Burg Hohenzollern aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz: „Ich freue mich sehr, dass der Bund für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Burg einen zusätzlichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro bereitstellt. Die neugotische Burg ist nicht nur ein nationales Kulturdenkmal und ein Wahrzeichen des Zollernalbkreises, sondern auch ein wichtiges touristisches Ziel in unserer Region. Darüber hinaus wird die Burg seit über sechzig Jahren als Ferienlager für bedürftige Kinder von der Prinzessin-Kira-von-Preußen-Stiftung genutzt. Die Erhaltung dieses Denkmals ist nicht zuletzt wegen seiner Bedeutung für die deutsche Geschichte von allergrößter Wichtigkeit.“ Für den Bauabschnitt I der Burg Hohenzollern (Bastionsmauern) hatte sich nach Horizontalbohrungen eine erhebliche Schalenablösung ab dem Bereich der Schnarrwachtbastei herausgestellt. Eine einfache Mauersanierung, wie vor der Untersuchung vom Landesamt für Denkmalpflege empfohlen, würde hier nicht erfolgreich sein. Zudem gibt es seit Mitte des Jahres eine neue Erdbebenverordnung, die die Burg Hohenzollern in einer weit höheren Stufe als bisher einordnet, was wiederum intensivere Sicherungen der Bastionsmauer erfordert. Die aufwändigere Sanierung ergibt daher eine Kostensteigerung von ca. 3 Millionen Euro. Diese Mehrkosten werden von 2019 bis 2023 durch jährlich 600.000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes komplett übernommen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen im Bauabschnitt I liegen bei gut 11 Millionen Euro.

Am 16. Oktober 2018 war Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin. Die Schwarzkopf-Stiftung lädt regelmäßig Politiker und Entscheidungsträger ein, so dass Jugendliche die Möglichkeit haben, direkt mit ihnen über europäische Themen ins Gespräch zu kommen. In ihrer Rede betonte die Staatsministerin, dass Integration eine Daueraufgabe, aber auch eine Dauerchance ist. Wichtig ist es das Schubladendenken von „wir“ und „ihr“ zu überwinden. In der Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie die Gesellschaft mit Menschen unterschiedlichster Herkunft umgeht. Nicht nur mit den Asylsuchenden der letzten Jahre, sondern auch mit Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland leben, oft als Kinder ausländischer Eltern hier geboren und aufgewachsen sind. Die Berichte zu Alltagserlebnissen, die unter dem Hashtag #MeTwo tausendfach geteilt wurden, zeigen deutlich, dass Deutschland noch einen längeren Weg vor sich hat, wenn es um vollständige Integration, Teilhabe und Zusammenhalt geht. Gemeinsame Werte, klare Regeln und gegenseitiger Respekt sind dafür Grundvoraussetzung.

Bild: Schwarzkopf-Stiftung/Adrian Jankowski

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB diesen Dienstag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Ausbildungsbedingungen für Zuwanderer und über Perspektiven für Geduldete auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Darüber hinaus beteiligt sich das Bundeswirtschaftsministerium aktiv an der Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans Integration der Integrationsbeauftragten. Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen. Eine Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab, dass der Fachkräftemangel für 60 Prozent der deutschen Betriebe das Geschäftsrisiko Nummer eins ist. Bis Ende 2018 soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Wichtig dabei ist, dass die Einwanderungsmöglichkeiten auf alle beruflich Qualifizierten ausgeweitet werden.

Bild: BMWI

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB hat sich im Rahmen der 363. Sitzung der Kultusministerkonferenz mit den Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder getroffen, um über Integration durch Bildung zu beraten. Unterstützt durch die Bildungsministerinnen und Bildungsministern von Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sie in 15 Punkten Vorschläge zur Stärkung der Integration durch frühkindliche und schulische Bildung vorgelegt. Darunter fällt zum Beispiel die frühkindliche Sprachförderung, Ausbildung von interkultureller Kompetenz für Lehrerinnen und Lehrer, um im Schulalltag Konflikte zu lösen und Diskriminierung zu verhindern. Dazu gehört auch die Aufwertung der Berufe von Erziehern und Lehrern, zum Beispiel durch gute Rahmenbedingungen und angemessene Bezahlung. Aber auch Eltern müssen in die Verantwortung genommen und gestärkt werden – grundsätzlich muss auch mehr Elternbeteiligung ermöglicht werden, denn Lehrkräfte und Eltern tragen gleichermaßen Verantwortung für den Bildungserfolg unserer Kinder.

Bild: Integrationsbeauftragte/Franquesa

Diesen Donnerstag war ich bei der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu Gast. Thema war „Frauen im Fokus von Migration und Integration“. Es gibt viele Beispiele von gelungener Integration. Diese werden jedoch viel zu wenig wahrgenommen. Aber es gibt auch Probleme und Herausforderungen, zum Beispiel bei den Bildungsabschlüssen, der Ausbildungs- und Arbeitsmarktbeteiligung und Emanzipation. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, neue Impulse in der Integrationspolitik zu setzen. Frauen sind der Schlüssel der Integration! Sie sind es, die die Kinder erziehen und damit Wert- und Rollenverständnis an die nächste Generation weitergeben. Deshalb müssen die Angebote besser auf Frauen zugeschnitten werden. Wir brauchen u. a. eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen. Dazu habe ich einen 7-Punkte-Plan erarbeitet.

Bild: Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion