Blog : Allgemein

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. 30 Politik-, Medien- und Journalismus-Interessierte zu einem einwöchigen Workshop vom 25. November bis 1. Dezember 2018 nach Berlin ein.
Das Thema in diesem Jahr: „Zwischen Krieg und Frieden“. Ein Thema, das aktuell besonders viele, vor allem junge Menschen interessiert. Daher gibt der Deutsche Bundestag 30 jungen Erwachsenen die einmalige Möglichkeit, sich mit Experten, Politikern und anderen jungen Menschen auszutauschen und sich in spannende Fragen einzuarbeiten wie: Wie kann Frieden geschaffen und aufrechterhalten werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien zueinander? Ist ein Krieg näher, weil über ihn berichtet wird oder seine Auswirkungen spürbar sind? Hört der Krieg auf, wenn Medien aufhören darüber zu berichten? Was tragen der oder die Einzelne, die Gesellschaft oder Institutionen wie die EU zum Friedensprozess bei?
30 junge Erwachsene bekommen die Gelegenheit, an sieben an-spruchsvollen Tagen die faszinierende Hauptstadt Deutschlands kennen zu lernen und in die aktuellen Debatten zu Krieg und Frieden einzutauchen. Die Nachwuchsjournalisten werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren und darüber in ihrem eigenen Artikel im Jugendmagazin „politikorange“ berichten.
„Es würde mich besonders freuen, junge Medienmacher und Nachwuchsjournalisten aus meinem Wahlkreis bei dem Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen“, so Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren sind dazu eingeladen sich unter https://jugendpresse.de/bundestag/ zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018.

Bild: Deutscher Bundestag

Am 03. Juli 2018 fand der 2. Mittelstandsdialog der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg statt. Dabei hatten zahlreiche Unternehmer aus dem Ländle die Möglichkeit mit Bundestagsabgeordneten, unter anderem Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, über das weite Thema Digitalisierung zu diskutieren. Hierbei ging es unter anderem um eine mögliche Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie um den Ausbau von Glasfaserkabel. Außerdem soll auch das duale Ausbildungssystem gestärkt werden, welches Fachkräfte sichert und somit auch ein wichtiger Baustein der deutschen Wirtschaft ist. Zudem arbeitet die CDU im Moment an einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, welches bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll, um auch aus dem Ausland einfacher Fachkräfte einwerben zu können. Am Mittelstandsdialog nahmen auch zwei Unternehmer aus dem Wahlkreis der Staatsministerin teil. Aus Burladingen waren Kaspar Pfister von der BeneVit Gruppe und Helmut Barth von der Barth Logistikgruppe angereist, um nicht nur ihrer Wahlkreisabgeordneten Widmann-Mauz ihre persönliche Anliegen vorzutragen.

Die Universitätsstadt Tübingen hat am Freitag einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Programms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erhalten. Neben dem Vertreter der Universitätsstadt Tübingen, Herrn Ulrich Rentschler aus dem Tiefbauamt, nahm auch die Tübinger Wahlkreisabgeordnete, Staatsministerin Widmann-Mauz, an dem Termin im BMVI teil.

Die Förderung des Projekts zur Aufrüstung des Verkehrsrechners, der die Ampeln im Tübinger Straßenverkehr steuert, erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Damit wird die Verkehrsoptimierung in Tübingen mit knapp 188.000 € unterstützt. „Ich freue mich, dass Tübingen mit seinem innovativen Ampelsteuerungskonzept diesen Förderbescheid erhalten hat“, so Widmann-Mauz bei der Verleihung.

Foto: Staatsministerin Widmann-Mauz, Ulrich Rentschler, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer; Quelle: BMVI

Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern? Antworten auf diese Fragen soll unter anderem der Nationale Aktionsplan Integration geben, zu dem ich beim Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin den Startschuss gegeben habe. Ziel ist, das Erreichte zu erkennen, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nachzusteuern. Unmittelbar nach dem Ankommen der Flüchtlinge brauchen wir Kurse, die Werte und Erwartungen vermitteln, unabhängig von Aufenthaltsdauer und Status. Mehr Qualität, mehr Miteinander statt Nebeneinander sind weitere Ziele. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich hierbei aktiv beteiligen. Der Prozess wird über die gesamte Legislaturperiode laufen.
Bei der Integration ist viel geschafft, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.  Alle die hier leben, müssen ihre Potenziale einbringen können. Das müssen wir fördern, fordern es aber auch ein. Dafür setze ich mich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung mit ganzer Kraft ein.

Bild: Bundesregierung/Steins

Auf Vermittlung der drei Bundestagsabgeordneten der Region Neckar-Alb, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß und Michael Donth hat am Mittwoch, 13. Juni ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium mit Parl. Staatssekretär Steffen Bilger stattgefunden. Ziel war es zu erörtern, wie der Bund den kommunalen Akteuren bei der weiteren Realisierung des Gesamtprojektes Regionalstadtbahn Neckar-Alb wichtigen Rückenwind geben kann. Für die Projektpartner haben die drei Landräte Thomas Reumann, Reutlingen, Joachim Walter, Tübingen, Günther-Martin Pauli, Zollern-Albkreis sowie der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Neckar-Alb Dr. Dirk Seidemann an dem Gespräch teilgenommen.

Vom Ministerium wurde unterstrichen, dass der Bund in dem Schienenprojekt einen maßgeblichen Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität in der Region Neckar-Alb sieht. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der Bund die Regionalstadtbahn Neckar-Alb schon bisher tatkräftig begleitet und unterstützt hat. Von den Projektpartnern wurde dargelegt, dass sich das Projekt derzeit in einer sehr dynamischen Phase befindet. In vielen Teilbereichen in allen drei Landkreisen wird derzeit intensiv geplant.

„Dank der Verstetigung der Bundesförderung über GVFG und der Verdreifachung und Dynamisierung der Mittel durch den Bund ist die Finanzierung für das Gesamtprojekt sichergestellt“, hob das Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Donth MdB hervor. „Damit können wir über das Modul 1 hinaus rasch die notwendigen weiteren Schritte anpacken, um das Gesamtvorhaben in einen verbindlichen Rahmen zu bringen. Wir fühlen uns bestärkt, konsequent die Projektgesellschaft voranzubringen und in den nächsten Monaten zu gründen“, so Thomas Reumann. „Damit hat das Gesamtprojekt jetzt eine echte Realisierungsperspektive“, erklärte Joachim Walter.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB bekräftigte ihre Unterstützung auch für die nun folgenden Schritte, um im engen Schulterschluss mit dem Bundesverkehrsministerium das Generationenprojekt für die Region voranzubringen.

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleiteten gleich zwei Wirtschaftsjunioren die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz eine Woche lang bei ihrer parlamentarischen Arbeit.
„Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft im Dialog bleiben“, betont Alexander Volle, Prokurist der Fitness-Park MAPET GmbH Tübingen-Rottenburg. „Mich interessiert, wie politische Entscheidungen in der Unternehmenspraxis ankommen.“ Gleichzeitig wachse bei den jungen Wirtschaftsvertretern das Verständnis für parlamentarische Prozesse. Für die jungen Unternehmer und Führungskräfte hat sich der Austausch gelohnt: „Es war eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen“, fasst Johannes Ertelt, Inhaber der Ertelt-Apotheken in Bisingen, seine Eindrücke zusammen. Auch Staatsministerin Widmann-Mauz sieht das Zusammentreffen mit den beiden Wirtschaftsjunioren positiv: „Die Wirtschaftsjunioren geben uns Politikern wichtige Impulse. Ich freue mich sehr darüber, dass ich dieses Jahr gleich zwei Wirtschaftsjunioren aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte.“
Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 14. bis zum 18. Mai stattfand, nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunioren für Generationengerechtigkeit in der Rentendebatte, mehr Gründergeist und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Auf dem Programm standen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern, ein Austausch mit dem estnischen Botschafter und ein Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 24. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.
Foto (v.l.n.r.): Wirtschaftsjunior Alexander Volle, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und Wirtschaftsjunior Johannes Ertelt im Büro der Staatsministerin im Bundeskanzleramt
(Quelle: Bundestagsbüro Widmann-Mauz)

Sie sind zwischen 15 und 17 Jahre alt und interessieren sich für ein Austauschjahr in den USA? Dann bewerben Sie sich jetzt beim Parlamentarischen Patenschaft-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und Berufstätige. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Die Bewerbungsfrist für das 36. PPP 2019/20 dauert von 2. Mai bis 14. September 2018!

Eine Woche vor dem Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz MdB über die jüngsten städtebaulichen Maßnahmen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen, die 2017 vom Bund finanziert wurden.
Widmann-Mauz MdB: „Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971, sie bildet zur Stärkung der Wirtschafts- und Wohnstandorte in unseren Gemeinden einen wesentlichen Schwerpunkt der Infrastrukturpolitik der Bundesregierung.“ Im Wahlkreis Tübingen-Hechingen lag die Fördersumme im Förderjahr 2017 bei über 1,5 Mio. Euro. Damit lag das Fördervolumen auf dem gleichen Level wie bereits 2015. Widmann-Mauz MdB begrüßt sehr, dass ein Großteil dieser Mittel in kleinere, zumeist ländlich gelegene Gemeinden fließt: 2017 wurden Ammerbuch (50.000 Euro), Burladingen (50.000 Euro), Dußlingen (180.000 Euro), Gomaringen (35.000 Euro) und Jungingen (100.000 Euro) gefördert, außerdem Mössingen (10.000 Euro) und Rottenburg (27.500 Euro). Auch Tübingen erhielt 1,06 Mio. € und konnte damit die Fördermittel aus 2016 fast verdoppeln.
Der Bund plant, die verschiedenen Schwerpunktprogramme wie „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“ auf hohem Niveau fortzusetzen. 2017 belief sich die Fördersumme bundesweit auf 790 Mio. Euro, dazu kamen weitere 200 Mio. Euro für den neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ zur Förderung von Kitas, Schulen und Bürgerzentren sowie zwei weitere Förderprogramme mit insgesamt 75 Mio. Euro.

(Bildquelle: Pixabay)

Große Politik hautnah erleben – das konnten diese Woche insgesamt 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter der Bürgermeister, zahlreiche Gemeinderäte und Mitglieder des Musikvereins aus Dettenhausen sowie Gemeinderäte und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aus Bisingen, die auf Einladung der Staatsministerin und Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz, nach Berlin gereist waren.

Die Besucher hatten vier Tage lang Gelegenheit, die Bundeshauptstadt in ihren unterschiedlichsten Facetten kennenzulernen. Neben der Besichtigung des Reichstages, des Bundesinnenministeriums und einer Führung durch das Bundeskanzleramt hatten die Besucher auch die Möglichkeit zur politischen Diskussion mit der Abgeordneten, wobei Annette Widmann-Mauz auch über ihre neue Funktion als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung berichten konnte. Die Staatsministerin nahm sich trotz ihres gut gefüllten Kalenders ausreichend Zeit, ihre Gruppe zu treffen und Einblicke in die Arbeit im Bundestag zu geben.

Eine Stadtrundfahrt, ein Besuch im Jüdischen Museum und die Teilnahme als Publikum beim ZDF-Morgenmagazin rundeten den kurzweiligen Aufenthalt in der Hauptstadt ab.

Bildunterschrift: Die Gruppe aus Dettenhausen und Bisingen mit Staatsministerin Widmann-Mauz im Paul-Löbe-Haus / Deutscher Bundestag (Bildquelle: Büro Widmann-Mauz)

Gute Nachricht für die Landkreise Reutlingen und Tübingen sowie für die Region Neckar-Alb. Der Bund wird seinen Finanzierungsanteil am Projekt „Stuttgart 21, Nahverkehrsanteil“ nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an den aktuellen Kostenstand im Rahmen des Baupreisindexes anpassen. Dadurch werden erheblich mehr Bundesfinanzhilfen in das Projekt fließen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth, Reutlinger Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zeigen sich sehr erfreut über diese Entscheidung, für die sie sich sehr stark eingesetzt hatten. „Durch diese Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, dass der Bund mehr Geld in den Nahverkehrstopf für Stuttgart 21 gibt, muss das Land dort weniger finanzieren. Die so ersparten Mittel kann das Land nun – so hatte es Verkehrsminister Herrmann zugesagt – für die zusätzlichen Kosten der sogenannten „Großen Wendlinger Kurve“ verwenden“, so Michael Donth. „Das ist ein guter Tag für unsere Region und den Nahverkehr in unseren Landkreisen“, unterstreicht Annette Widmann-Mauz. Die Sache müsse nun zügig weiter vorangetrieben werden. Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, habe ihm auf Nachfrage bestätigt, dass bis Sommer dieses Jahres ein gemeinsames Finanzierungskonzept vereinbart werden müsse, so der Bahnexperte Donth. Später käme das Projekt in Konflikt mit dem Baufortschritt der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die sogenannte Kleine Wendlinger Kurve ist eine im Zuge des Projekts Stuttgart 21 bisher geplante eingleisige Verbindungskurve zwischen der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und der Bahnstrecke Plochingen–Tübingen (Neckar-Alb-Bahn) in Richtung Tübingen bei Wendlingen. Um die Region Neckar-Alb besser anzubinden und für eine höhere Stabilität des regionalen Schienenverkehrs zu sorgen, soll ein zweigleisiger Ausbau, die sogenannte Große Wendlinger Kurve, erfolgen.

(Bildquelle: Pixabay)