Blog : Allgemein

Die CDU im Kreis Tübingen übt deutliche Kritik an der Entscheidung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach dem Angriff der Hamas auf Israel keine israelische Flagge am Tübinger Rathaus zu hissen:

„Die Entscheidung, ob eine Flagge gehisst wird oder nicht, liegt am Ende bei den jeweils Verantwortlichen – doch die Argumentation, die der Oberbürgermeister für seine Entscheidung anführt, halte ich für unverantwortlich und beschämend. Wer wie Boris Palmer ein „lautes Schweigen“ in Tübingen kritisiert, sollte gerade mit eigenem Beispiel vorangehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Mit Blick auf den bevorstehenden 9. November und die Erinnerung an die Gräuel der Reichspogromnacht, an der auch in Tübingen Jüdinnen und Juden verfolgt und Synagogen in Brand gesetzt wurden, erwarte ich eine klare Haltung und Positionierung. Auch die Stadt Tübingen trägt große Verantwortung aus der historischen Vergangenheit.“

Mit der israelischen Beflaggung werde Stellung bezogen gegen den seit dem 7. Oktober wütenden barbarischen Terror der Hamas gegen unschuldige Menschen in Israel, die bombardiert, ermordet, verschleppt und vergewaltigt wurden, genauso wie gegen eine Relativierung des Hamas-Terrorismus, der vielerorts auf Straßen und Schulhöfen propagiert und zuweilen bejubelt werde, so die Bundestagsabgeordnete. „Das Leid der Opfer und ihrer Familien in Israel ist genauso unerträglich wie das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Doch den Hamas-Terroristen und ihren Anhängern, die vorgeben, im Namen der Palästinenserinnen und Palästinenser zu agieren, geht es nicht um die Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens, um Frieden oder um eine Lösung des Nahostkonflikts. Ihnen geht es um die Auslöschung Israels und das Töten von Jüdinnen und Juden. Terrorismus ist nicht relativierbar. Der Schutz jüdischen Lebens und das Einstehen für das Existenzrecht Israels sind Staatsaufgabe – das ist in Tübingen wie auch anderswo unverhandelbar“, so Widmann-Mauz weiter.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser übt Kritik an der Entscheidung des Oberbürgermeisters: „Auch hier in Tübingen sehen wir seit dem 7. Oktober einen nicht hinzunehmenden Anstieg antisemitischer Gewalt – in Worten und in Taten. Als in der Politik verantwortliche Personen gilt es, genau in diesem Moment im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gegen Terror und religiösen Fundamentalismus zu zeigen“, betont Christoph Naser. „Dankbar bin ich für das beherzte Handeln unseres Landrats Joachim Walter. Vor dem Landratsamt hängt seit Wochen eine israelische Fahne. Diese wird Abend für Abend eingeholt, um sie vor Zerstörung zu bewahren. Dass das nötig ist, ist beschämend. Aber damit ist auch bewiesen, dass dieses wichtige Zeichen möglich ist.“

Im Rahmen der Ergänzung von Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät für den Katastrophenschutz erhält das Deutsche Rote Kreuz Rottenburg-Ergenzingen einen neuen Krankentransportwagen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass das DRK in Rottenburg-Ergenzingen noch im November einen neuen Krankentransportwagen ausgeliefert bekommt – eine weitere Unterstützung für den Zivil- und Bevölkerungsschutz vor Ort. Darüber hat mich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert. Der Wagen ist mit modernster medizinischer Ausrüstung und Technologie ausgestattet, die es ermöglicht, eine professionelle und effiziente Versorgung bei medizinischen Notfällen bereits während des Transports zu gewährleisten.“

Während sich immer mehr Extremwetterereignisse wie Stürme, Hochwasser und Waldbrände auf den Bevölkerungsschutz auch in unsere Region auswirken, plant die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr drastische Kürzungen, trotz ihrer Verpflichtung in der Nationalen Sicherheitsstrategie, den Bevölkerungsschutz zu stärken“, betonte Widmann-Mauz. Im neuen Haushalt für das Jahr 2024 des Bundesinnenministeriums seien allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe etwa 50 Millionen Euro weniger vorgesehen. Dies entspreche einem Viertel des Etats.

„Gerade die vielen Krisen haben gezeigt, wie wichtig der Zivil- und Bevölkerungsschutz für unsere Gesellschaft ist. Doch er benötigt nicht nur unsere Anerkennung, sondern vor allem finanzielle Unterstützung, einschließlich einer angemessenen Ausstattung, um lebensrettende Arbeit bestmöglich durchführen zu können.“

Zum Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel und vor dem Hintergrund der Drohungen der Hamas gegen jüdische und israelische Einrichtungen weltweit erklärt die CDU-Außenpolitikerin, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Staatsministerin a.D., Annette Widmann-Mauz:

„Seit dem Morgen des 7. Oktobers erschüttert eine Welle des Terrors Israel. Es ist ein beispielloses Blutbad an Jüdinnen und Juden in der 75-jährigen Geschichte des Staates. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Ich bin entsetzt von der Brutalität und Perfidität dieses Massakers. Mein tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, Verletzten und Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden. Partei- und fraktionsübergreifend stellen wir uns vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die jüdischen Einrichtungen auch in unserer Region.“

„Die Verantwortung für diese Eskalation der Gewalt, für das Leid und die Zerstörung trägt einzig und allein die Hamas. Für willkürliche Hinrichtungen, die Verschleppung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen als Kriegswaffe gibt es keine Rechtfertigung. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen. Es handelt sich dabei auch nicht um „Vergeltungsschläge“, wie gerne gesagt wird, sondern um das Recht auf Verteidigung“, betont Widmann-Mauz. „Der Terror der Hamas lässt sich durch nichts relativieren – nicht durch die israelische Siedlungspolitik und nicht durch das wechselseitige Leid, das die Menschen in der Region schon so lange erlebt haben. Was die Hamas Frauen, Kindern und älteren Menschen antut und zum Teil öffentlich zur Schau stellt, sind Kriegsverbrechen.“

Es müsse klar werden, dass es mit der Hamas keinen Frieden gebe: „Bereits seit Jahren missbraucht die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass die 2,1 Mio. Bewohner im Gaza-Streifen, die ohnehin von Armut und sozialer Not gezeichnet sind, für das Blutbad zahlen, das sie in Israel anrichtet.“

Der Angriff auf Israel könne innen- und außenpolitisch nicht folgenlos bleiben, fordert Widmann-Mauz: „Den menschenverachtenden Hass und die Hetze, die wir zur Unterstützung der Hamas in den letzten Tagen auch auf deutschen Straßen gesehen haben, darf unser demokratischer Rechtsstaat nicht dulden. Ich erwarte insbesondere von den muslimischen Verbänden und Gemeinden in Deutschland eine klare Verurteilung des Angriffs der Hamas. Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, müssen konsequent verboten werden. Das gilt ganz besonders für das Islamische Zentrum in Hamburg, zu dessen Schließung wir als Unionsfraktion die Bundesregierung seit Monaten auffordern“, erläutert Widmann-Mauz weiter. „Auch müssen nichtdeutsche Staatsbürger nach einer Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten umgehend und ohne Ausnahme des Landes verwiesen werden können. Daneben werden wir bereits heute Nachmittag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragen, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden.“

Außenpolitisch trügen die Hamas und ihre Verbündeten Schuld daran, dass nun ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten drohe: „Ohne die Unterstützung des Iran wäre der Angriff der Hamas in dieser Form nicht möglich gewesen. Hier zeigt sich einmal mehr die vollkommen verfehlte Iranpolitik der Bundesregierung. Seit Monaten weigert sie sich, die Terrorlistung der Revolutionsgarden voranzutreiben, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. Ich erwarte nun entschlossene Maßnahmen der Bundesregierung sowohl gegen das Mullah-Regime als auch die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon.“

Mit einem hervorragenden Ergebnis von 90 Prozent bestätigte der Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands am Samstag Annette Widmann-Mauz MdB im Amt als Bundesvorsitzende. Dazu sagt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Staatsministerin a.D.:

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, das mir die Delegierten erneut ausgesprochen haben. Die Frauen Union ist und bleibt unverzichtbare Impulsgeberin für alle frauen- und familienpolitischen Themen und Anliegen in der CDU, aber auch darüber hinaus. Ich werde mich auch zukünftig mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Frauen Politik auf allen Ebenen gleichberechtigt und aktiv mitgestalten können und ihre Stimme Gehör findet“, so Widmann-Mauz, die seit 2015 an der Spitze der Frauen Union steht. „Frauen Wege zu ebnen, Türen zu öffnen und ihre spezifischen Anliegen und Bedürfnisse vom Elterngeld bis in der humanitären Hilfe auf die Agenda zu setzen – für diese Ziele stehe ich als Vorsitzende.“

Inhaltlich bezogen die Delegierten u.a. mit dem Leitantrag „Aus Frauenperspektive. Grundsätzlich!“ klar Stellung für demokratische, gleichberechtigte politische Teilhabe für Frauen weltweit sowie gegen Diskriminierung und Extremismus. Dabei übte der Delegiertentag auch deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Regierung für Einschränkungen beim Elterngeld und am Jugendschutz im Selbstbestimmungsgesetz. Bereits am Freitagabend forderte der Bundesvorstand der Frauen Union in einer Resolution zudem einen deutlich entschiedeneren Kurs der Bundesregierung zur Unterstützung der Frauen und Mädchen im Iran.

Daneben sprach sich die Frauen Union erneut für einen Perspektiv- und Paradigmenwechsel in der Prostitution in Deutschland aus: Neben umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention bekräftigen die Delegierten ihre Forderung nach Einführung eines strafbewehrten Sexkaufverbots für Freier und damit für einen besseren Schutz von Frauen.

Der 35. Bundesdelegiertentag der Frauen Union fand am 16. und 17. September 2023 in Hanau statt. Gefeiert wurde auch das 75-jährige Bestehen der Frauen Union, die mit rund 100.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen in der CDU ist. Neben intensiven Beratungen und Vorstandswahlen sprachen auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu den Delegierten.

Am 1. September 1939 entfesselte Nazi-Deutschland einen grausamen Krieg, der unermessliches Leid über weite Teile Europas bringen sollte. Noch immer fällt es mir schwer, zu begreifen, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Und noch nie habe ich das Gedenken an den Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen bedrückender empfunden als jetzt. Auch heute, 84 Jahre später, sind Menschen zu undenkbaren Gräueltaten fähig.

Das System Putin steht für skrupellose Grausamkeit und eine kalkulierte Politik, die ihre Macht mit Einschüchterung und Gewalt sichert – nach innen wie nach außen. Auch wenn die genauen Umstände des Todes von Wagner-Führer Prigoschin weiter ungeklärt sind, so ist doch klar: Der Kreml schreckt vor nichts zurück. Eine noch deutlichere Botschaft muss bei uns im Westen ankommen: Mit Putin wird es keinen Frieden in der Ukraine geben. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Die einzig mögliche Schlussfolgerung lautet deshalb: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.

Das von Bundeskanzler Scholz auf Schloss Meseberg beschworene „Deutschlandtempo“ muss in der Ukraine allerdings wie Hohn klingen. Denn die Lieferung kriegsentscheidender Waffen verzögert sich – schon wieder. Für eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern will es sich die Ampel-Koalition einmal mehr „weiter schwer machen“. Schwer macht sie es damit aber vor allem den Ukrainerinnen und Ukrainern, die dafür einen hohen Blutzoll in einem Krieg zahlen, der so nur noch länger dauern wird.

Die Aufgaben der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung werden auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Doch von der „Zeitenwende“ bleibt währenddessen immer weniger übrig. Wenn der Deutsche Bundestag nächste Woche den Haushalt 2024 berät, soll das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht mehr, wie vom Bundeskanzler versprochen, in jedem Jahr, sondern nur noch im mehrjährigen Durchschnitt erfüllt werden. Obendrein will die Bundesregierung den Verwendungszweck des Sondervermögens aufweichen: So sollen die 100 Milliarden Euro, die nur dank der Union im Grundgesetz verankert werden konnten, nicht mehr nur in Ausrüstungsvorhaben gesteckt werden. Erneut verspielt die Bundesregierung damit Vertrauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten und Glaubwürdigkeit bei unseren Partnern. Sie erwarten zurecht eine Zeitenwende ohne Wenn und Aber.

Veröffentlicht im Schwäbischen Tagblatt am 01.09.2023.

Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt deutliche Mittelkürzungen für die Freiwilligendienste wie das Soziale und Ökologische Jahr sowie den Bundesfreiwilligendienst. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die geplanten Haushaltskürzungen sind ein fatales Zeichen und Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber den Dienststellen und den ihnen anvertrauten Aufgaben. Sie betreffen nahezu alle sozialen und gesellschaftlichen Bereiche – von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen bis zu Schulen, Kultur, Umwelt- und Naturschutzprojekten.“ Betroffen davon seien im Ergebnis auch viele Einrichtungen und Organisationen im Wahlkreis, die auf die Unterstützung der Freiwilligen für zusätzliche Hilfen und Maßnahmen im Alltag angewiesen seien. Neben großen Sozialverbänden wie Caritas, Diakonie oder Internationaler Bund (IB) treffe es auch kleine Einrichtungen, wie Kitas, Jugendzentren oder Sportstätten. In diesen Tagen erreichten sie Hilferufe aus dem Wahlkreis, so Widmann-Mauz, die die Auswirkungen der Kürzungspläne der Ampelregierung konkret machten. Die Freiwilligendienste böten vielen jungen Menschen eine wertvolle Erfahrung, in der sie Verantwortungsbewusstsein lernen und sich nach dem Schulabschluss beruflich orientieren und persönlich weiterentwickeln könnten. Gerade der Kontakt mit sozialen Berufen sei für viele der Freiwilligen häufig mit dem späteren Einstieg in einen Pflege- oder sozialen Beruf verbunden. „Mir ist völlig unverständlich, warum die Ampel-Koalitionäre gerade in einem so wichtigen Bereich, wo wir einen besonders großen Fachkräftemangel haben, ein solches Angebot, mit dem sich Menschen dafür interessieren und begeistern lassen können, durch Mittelkürzungen dezimiert und gefährdet“, kritisiert Annette Widmann-Mauz angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung der Freiwilligendienste. „Für diese Dienste braucht es keine Kürzung, sondern – im Gegenteil – deutlich mehr finanzielle Mittel“.

Obwohl im Koalitionsvertrag noch vereinbart wurde, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, hat die Ampelkoalition im Haushaltsentwurf für 2024 für die Freiwilligendienste weniger Geld vorgesehen. Demnach sollen die Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 78 Millionen Euro gekürzt werden. Das entspricht rund einem Viertel der Bundesmittel. Von den Kürzungen wäre nach Angaben von Sozialverbänden jede vierte Freiwilligen-Stelle betroffen. Bis 2025 sollen die Zuschüsse insgesamt sogar um rund 35 Prozent sinken.

Vom 16. bis 20. Oktober 2023 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz MdB unterstützt das Programm und hofft auf viele Bewerbungen aus der Region:

„In der Workshop-Woche erwartet die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein spannendes und abwechslungsreiches Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Dort können sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen und Abgeordnete persönlich treffen. Dazu kommen Gespräche mit Mitgliedern von Fachausschüssen und der Dialog mit Experten zum Workshop-Thema. Am Ende steht dann die aktive Mitwirkung an einem Online-Dossier mit eigenen Beiträgen.“

Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „Politische Partizipation von jungen Menschen“. Die inhaltlichen Schwerpunkte für das Workshop-Programm in Berlin werden gemeinsam mit den Jugendlichen bei einem digitalen Vorbereitungswochenende , das einen Monat vorher am 16. und 17. September 2023 stattfindet, nach deren Interessen gesammelt und festgelegt. Die Kooperationspartner haben das bisherige Veranstaltungskonzept mit dem Ziel überarbeitet, Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven zu erreichen. Bei dem Workshop wird auch kein Printprodukt mehr entstehen, sondern eine elektronische Publikation, in die Audio-, Video- oder Social Media-Beiträge integriert werden.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene können sich vom 1. bis 30. Juli 2023 unter der Internetadresse www.jugendpresse.de/bundestag bewerben. Nach Eingang der Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmenden auswählen.

Der nahezu ausschließliche Online-Verkauf des neuen Deutschlandtickets stellt selbstständige DB Agenturen auch in der Region vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Für deren Unterstützung und einen Ausgleich ihrer Einnahmeeinbußen setzt sich die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, auch bei der Landesregierung ein:
„Durch die Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets sind DB Agenturen, etwa auch in Mössingen und Hechingen, in ihrer Existenz bedroht. Ich habe dazu zahlreiche Zuschriften, sowohl von den Betreibern als auch von Gemeinderäten und Bürgermeistern erhalten und unterstütze ihr Anliegen voll und ganz. Denn gerade im ländlichen Raum sind die DB Agenturen ein unverzichtbarer Ansprechpartner für ÖPNV-Angebote und wichtiger Servicedienstleister, vor allem für ältere Menschen. Ob im Fern- oder im Nahverkehr muss deshalb gelten: Tickets müssen weiterhin analog verkauft werden können – und dafür braucht es die DB Agenturen.“

Auch aus diesem Grund habe die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gegen die Einführung des 49-Euro-Tickets in der von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Version gestimmt: „Als Union haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Möglichkeit eines 49-Euro-Tickets in Papierform gefordert haben. Dieser Vorschlag wurde von den Ampel-Fraktionen jedoch abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete. „Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die durch das 49-Euro-Ticket entstehenden nicht gedeckten Einnahmen durch gemeinsam bereitgestellte Mittel auszugleichen. Damit besteht, auch gemäß Bundesratsbeschluss vom 31. März 2023, die Möglichkeit, die Einnahmeeinbußen der DB Agenturen auszugleichen. Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, die den Agenturbetreibern entstehenden Provisionsrückgänge zeitnah und in voller Höhe auszugleichen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Landesverkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Dabei geht es auch um die Frage, wie die DB Agenturen über das Jahr 2023 hinaus unterstützt werden sollen.“
Auch wenn die Digitalisierung im Ticketverkauf weiter voranschreite, komme es darauf an, kompromissfähige Lösungen zu präsentieren. „Bei so bedeutenden Projekten wie dem 49-Euro-Ticket erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie Konzepte vorlegt, die allen Beteiligten Perspektiven eröffnet und nicht nur Ballungsräume in den Blick nimmt, sondern auch die Belange des ländlichen Raums mitberücksichtigt.“

Ein Schuljahr an einer amerikanischen High School verbringen oder in einem amerikanischen Betrieb arbeiten, Teil einer Gastfamilie werden, die amerikanische Gesellschaft und Kultur entdecken und neue Freundschaften schließen – das bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags. Als Patenabgeordnete ermöglicht die Tübinger Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz MdB schon seit vielen Jahren Schülern, jungen Berufstätigen und Auszubildenden den Aufenthalt in den USA. Auch in der aktuell laufenden Bewerbungsphase für das Jahr 2024/25 hofft sie auf viele Bewerbungen aus dem Wahlkreis:

„Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine tolle Gelegenheit, auf ganz vielfältige Weise unvergessliche und prägende Erfahrungen zu sammeln. Als Juniorbotschafter übernehmen die Jugendlichen zugleich Verantwortung, indem sie unsere Heimat in den USA vertreten. Ich freue mich sehr darauf, auch im kommenden Jahr wieder einen Stipendiaten oder eine Stipendiatin aus meinem Wahlkreis während des Austauschjahrs zu begleiten!“

Seit 1983 dürfen sich jedes Jahr 360 junge Menschen aus Deutschland und 350 Jugendliche aus den USA über ein PPP-Stipendium freuen. Im Rahmen des Austauschprogramms des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses leben sie als Botschafter ihrer Heimat für zehn Monate im jeweils anderen Land. Neben dem Vollstipendium für den Aufenthalt beinhaltet das PPP-Stipendium auch ein Vor- und Nachbereitungsseminar, einen begleiteten Hin- und Rückflug sowie eine umfassende Betreuung vor Ort. Auch junge Berufstätige und Auszubildende im letzten Ausbildungsjahr haben die Möglichkeit, ein halbes Jahr in einem amerikanischen Betrieb zu arbeiten und zuvor für ein halbes Jahr ein College zu besuchen.

Bewerbungen für das Parlamentarische Patenschafts-Programm sind bis zum 8. September 2023 unter www.bundestag.de/ppp möglich. Dort finden sich auch alle weiteren Informationen über das Bewerbungsverfahren, die Teilnahmevoraussetzungen und die Organisation des Programms.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt rund 3,6 Mio. Euro liegt die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen auch im Jahr 2022 auf weiterhin sehr hohem Niveau. Doch die Entscheidungen der Ampel-Regierung führten auch in diesem Bereich zu großer Verunsicherung bei den Kommunen, mahnt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des „Tags der Städtebauförderung“ am 13. Mai:

„Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Die Unions-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode nicht nur die Umstrukturierung der Städtebauförderprogramme vorgenommen, sondern auch die Förderung auf einem hohen Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben. Die Ampel-Regierung hingegen hat nicht nur das durchwegs äußerst erfolgreiche Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ komplett und ohne Vorankündigung aus dem Bundeshaushalt 2023 gestrichen. Sie setzt zudem selbst in Zeiten gestiegener Baukosten und riesiger Verunsicherung bei den Kommunen keinerlei eigene Akzente oder Impulse in Sachen Städtebau.“

Dabei belegen die Förderzahlen für die Städtebauförderung im Jahr 2022 auch in der Region den weiterhin enormen Bedarf nach Unterstützung des Bundes: „Vor allem die Stadt Rottenburg (1,4 Mio. Euro), die Stadt Tübingen (1,1 Mio. Euro), die Gemeinde Gomaringen (833.000 Euro) und die Stadt Burladingen (211.000 Euro) wurden mit hohen Summen bedacht. Doch auch Mössingen (20.000 Euro), Ammerbuch (10.000 Euro) und Dußlingen (10.000 Euro) bekamen Hilfen vom Bund. Damit bewegt sich die Städtebauförderung im Wahlkreis, wie schon in den Jahren zuvor, auf hohem Niveau“, so Widmann-Mauz. „Der Bund war bei der Städtebauförderung stets ein verlässlicher Partner – und das muss auch so bleiben. Von der Bundesregierung erwarte ich nicht nur, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auch auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden, sondern dass sie ihren eigenen Ansprüchen und Ankündigungen in Sachen Städte-, aber ganz besonders auch in Sachen Wohnungsbau, endlich gerecht wird.“