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Januar 2017

Eine hohe Teilnehmerzahl und ein ebenso hohes Ergebnis für Annette Widmann-Mauz MdB bei der Wahlkreismitgliederversammlung der CDU Kreisverbände Tübingen und Hechingen sorgten für einen erfolgreichen Einstieg in das Bundestagswahljahr 2017. Mit einem Nominierungsergebnis von 98,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt Annette Widmann-Mauz MdB den erhofften starken Rückhalt, um als CDU-Kandidatin das Direktmandat erneut zu verteidigen. „Ich bin überglücklich, unendlich dankbar und hochmotiviert, weiter dafür zu arbeiten, dass unsere Heimat für jeden von uns lebenswert und chancenreich bleibt“, erklärte die sichtlich gerührte Annette Widmann-Mauz MdB.

„Die Mehrheit der Menschen in unserem Land wünscht sich ein Leben in Frieden, Stabilität und Sicherheit“, hob Widmann-Mauz MdB in ihrer Rede hervor und führte dies auf die globalen Krisen und Konflikte außerhalb sowie innerhalb der Europäischen Union zurück. Um ein Auseinanderdriften zwischen und innerhalb von Staaten zu verhindern, sei es deshalb wichtig, sich auf das zu besinnen, was Deutschland und Europa in den vergangenen 70 Jahren stark gemacht hat. Die Parlamentarische Staatssekretärin begründete dies mit Handlungskonstanten, auf die sie immer wieder zurückkam: Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem weltoffenen und toleranten Deutschland und die Geltung von Recht und Gesetz. Den CDU-Mitgliedern versprach sie, alles zu tun, um Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern, damit Deutschland ein modernes, erfolgreiches und geachtetes Land bleibt. „Dazu müssen wir die Menschen auch emotional erreichen. Aber: Ihre Probleme müssen wir rational ang ehen. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es Demokraten mit Haltung, die präsent und ansprechbar sind!

Ihre Parteifreunde schwor Widmann-Mauz MdB auf einen Haustür-Wahlkampf ein. „Wir werden manche Anfeindung zu ertragen haben. Aber Politik ist ein Mannschaftsspiel. Nichts motiviert
mehr und macht mich dankbarer, als die Gewissheit, dass ein starkes und vertrauensvolles Miteinander die Aussicht auf gemeinsame Erfolge steigert!“ Der anhaltende Beifall am Schluss ihrer Rede gab Annette Widmann-Mauz MdB zweifellos Recht.

Im Juli 2016 hatte die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB bei einem Vor-Ort-Termin mit Oberbürgermeister Stephan Neher, dem Ortsvorsteher Reinhold Baur sowie den Mitgliedern des Rottenburger Gemeinderats und dem Ergenzinger Ortschaftsrat am Bahnhof Ergenzingen versprochen, sich für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs einzusetzen.

„Ich freue mich sehr, dass der Bahnhof Ergenzingen noch nachträglich im Bundesprogramm zur Modernisierung kleinerer Bahnstationen berücksichtigt werden konnte und somit endlich barrierefrei ausgebaut werden kann. Der Einsatz beim Bund, der Bahn und gegenüber dem Land Baden-Württemberg hat sich ausgezahlt. Das Bundesverkehrsministerium hat nun den Weg für eine Kofinanzierung von Bund und Land frei gemacht. Dies ist umso erfreulicher, da die ehemalige grün-rote Landesregierung den Bahnhof Ergenzingen ursprünglich nicht für eine Ausbauförderung beim Bund angemeldet hatte“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete und kündigt an: „Der Bahnhof Ergenzingen ist damit einer von 25 bundesweit zusätzlich aufgenommenen Stationen, die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) bis 2018 profitieren werden.“

Die ZIP-Förderung umfasst insgesamt 132 Stationen mit einem Investitionsvolumen von rund 160 Millionen Euro. Der Bund übernimmt die Hälfte der Fördersumme, also rund 80 Millionen Euro. Im Fokus stehen dabei Bahnhöfe mit weniger als 1000 Ein- und Aussteigern pro Tag, die eine barrierefreie Wegeleitung, wie stufenfreie Bahnsteigzugänge und eine optimierte Bahnsteighöhe erhalten sollen. Widmann-Mauz MdB: „In Ergenzingen geht es vor allem um den Bau von Aufzugsanlagen und angeglichenen Bahnsteighöhen, die den Zugang erleichtern. Wegen seiner ungünstigen Zugangsbedingungen stand der Bahnhof in Rottenburg-Ergenzingen bereits mehrfach in der Kritik. Ich bin froh, dass es durch die gute Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunalvertretern gelungen ist, diese Mobilitätslücke für die Ergenzinger Bürgerinnen und Bürger zeitnah zu schließen. Allen Beteiligten und Engagierten danke ich ganz herzlich.“

(Foto: Besuch des Bahnhofs Ergenzingen im Juli 2016)

In der vergangenen Woche wurde der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 an das Bundeskabinett in Berlin zur Abstimmung weitergeleitet. Die Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB distanziert sich von den Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der IHK Reutlingen Dr. Wolfgang Epp, wonach der dem Kabinett zugeleitete Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vergleich zu einem vorangegangenen Entwurf eine „Abstufung“ der B27-Projekte im Gebiet Ofterdingen vornimmt und stellt klar:

„Bei der Einstufung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans betreffend unsere Region handelt es sich eindeutig nicht um eine Abstufung. Alle drei Projekte, also der Schindhaubasistunnel, der Abschnitt Bodelshausen – Nehren und die Ortsumgehung Unterjesingen, standen und stehen dort im „Vordringlichen Bedarf“. Das entspricht der höchsten Priorisierung für Bundesfernstraßen, die keine Autobahnen sind, mit einer Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungsperspektive bis 2030.“

Dr. Epp bezog sich in seiner Aussage auf das Einstufungskriterium „Engpassbeseitigung“, welches dem Bauabschnitt zwischen Bodelshausen und Nehren in dem vorangegangenen Entwurf vom März 2016 noch zugeschrieben war. Dieses ist jedoch nicht primär ausschlaggebend für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, wie Widmann-Mauz sagt: „Besonders wichtig für die Priorisierung ist der Gesichtspunkt Nutzen-Kosten-Wert. Dieser ist bei allen drei Projekten jeweils sehr hoch und unterstützt damit die für unsere Region positive Einstufung. Je höher dieser Wert ist, desto dringlicher wird die Maßnahme eingestuft. Es zählt nicht allein das Kriterium der Engpassbeseitigung.“

Der Schindhaubasistunnel zählt mit 271,1 Mio. Euro zu den teuersten Straßenbauprojekten im Land Baden-Württemberg. Die vierspurige Erweiterung zwischen Nehren und Bodelshausen gehört mit 88,3 Mio. Euro ebenfalls zu den finanziell aufwendigen Projekten im Land. Beide Maßnahmen sind sehr wichtig für die Verkehrssituation der Region Neckar-Alb.
„Es gilt nun, das Bauvorhaben weiter voranzutreiben, indem alle Mitwirkenden weiter intensiv daran arbeiten. Nur so können wir zügige Planungsfortschritte bewirken, damit unsere Region schnellstmöglich vom Bundesverkehrswegeplan profitieren kann.“, so die Bundestagsabgeordnete.

Foto Quelle: Benjamin.nagel https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstraße_27

„Das Prinzip „Nein heißt Nein“ ist jetzt Grundsatz im Sexualstrafrecht. Die Silvesterereignisse hatten einmal mehr Schutzlücken offenbart, die jetzt mit der Reform geschlossen werden. Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen sind künftig unter Strafe gestellt. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen vor allen Formen sexueller Gewalt wird so besser geschützt. Die Perspektive der Opfer leitete uns auf dem Weg zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts. In Zukunft werden Frauen sich nicht mehr fragen lassen müssen: Warum hast Du Dich nicht gewehrt?“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Verabschiedung der Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag.

„In Zukunft weiß jeder: Wer andere gegen ihren Willen sexuell belästigt, nötigt oder vergewaltigt muss damit rechnen, bestraft zu werden. Das Strafrecht dient auch der Prävention und der Abschreckung. Das klare Verbotsschild kann jeder verstehen“, betont Annette Widmann-Mauz.

Folgende Kernpunkte hat die Reform des Sexualstrafrechts zum Inhalt:

§ Alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, sind unter Strafe gestellt. Dazu ist in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt worden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention.

§ „Grapschen“ ist strafbar. Der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt auch für den Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau.

§ Opfer sind bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus besonders schutzlos. Jeder, der sich an einer solchen Gruppe beteiligt, wird in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen.

§ Menschen mit Behinderungen werden im Sexualstrafrecht in gleicher Weise umfassend geschützt.

§ Die Ausweisung von straffälligen Ausländern bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§177 StGB) wird erleichtert.

Hier die Rede im Deutschen Bundestag vom 07.07.2016 von Annette Widmann-Mauz MdB.

Politik triff Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, an der auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB teilgenommen hat. Eine Woche lang wurde sie von dem Fachübersetzer für Wirtschaft und Finanzen, Christof Kocher, Berlin begleitet und hat ihm einen Einblick in den Berliner Politikbetrieb gegeben. „Es ist wichtig, dass Politik und Wirtschaft in Dialog treten“, sagt Widmann-Mauz. „So können wir uns darüber austauschen, welche Auswirkungen politische Entscheidungen für einzelne Unternehmen und ihre Führungskräfte haben.“ Gleichzeitig wachse das Verständnis für die Anliegen der „anderen Seite“. „Ich bin froh, dass die Wirtschaftsjunioren diesen Austausch organisieren und zum gegenseitigen Verstehen von Handlungsnotwendigkeiten in der Politik beitragen. Deshalb freue mich, dass die jungen Unternehmer sich die Zeit nehmen, uns in Berlin über die Schulter zu schauen“, so Widmann Mauz.

Vom 9. bis 13. Mai 2016 hat Christof Kocher gemeinsam mit rund 170 jungen Unternehmern und Führungskräften aus ganz Deutschland unter anderem an Gesprächsterminen, Fraktions-, Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen teilgenommen. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit mehr als 10.000 Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI).

Weitere Informationen finden Sie unter www.wjd.de.

Foto: PSts Annette Widmann-Mauz MdB und Wirtschaftsjunior Christof Kocher

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen-Hechingen und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz MdB im Rathaus Rottenburg. Die Ausstellung wird eröffnet am Montag, den 6. Juni 2016 um 09:00 Uhr im Rathaus Rottenburg (Marktplatz 18, 72108 Rottenburg) von Annette Widmann-Mauz MdB. Die Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ kann dort dann bis zum 10. Juni 2016 besichtigt werden.

Widmann-Mauz MdB: „Die Ausstellung ist eine tolle Gelegenheit, sich einmal persönlich ein Bild von der Arbeit unseres Parlaments zu machen. Jung und Alt können Einblicke in den Arbeitsalltag einer Abgeordneten erhalten und erfahren, wie genau der Deutsche Bundestag funktioniert. Besonders für Schulklassen ist die Ausstellung einen Besuch wert, denn hier kann Politik erlebt werden. “

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutschen Bundestag bereits seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten. Auf zwanzig Schautafeln und Aufstellern werden überparteilich alle wesentlichen Informationen zum Deutschen Bundestag und seinen Mitgliedern gezeigt. An zwei digitalen Terminals können Filme, multimediale Aktivitäten und der Internetauftritt des Parlaments erlebt werden. Zudem liegen Informationsbroschüren zum Mitnehmen bereit. Während der gesamten Ausstellungsdauer steht ein Ansprechpartner des Deutschen Bundestages vor Ort zur Verfügung.

(Foto: Deutscher Bundestag/Angelika Settnik)

Aus Respekt vor dem Wähler Willen und aus Verantwortung für das Land arbeiten Grüne und Christdemokraten an den Grundlagen einer tragfähigen gemeinsamen Regierung. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, ist nach Abschluss der Sondierungsphase eng in die eigentlichen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart eingebunden. Neben der sog. „großen Koalitionsrunde“, der sie zusammen mit Thomas Bareiß und Karl-Wilhelm Röhm angehört, verhandelt sie in der sog. „kleinen Koalitionsrunde“ gemeinsam mit Thomas Strobl, Peter Hauk und Guido Wolf direkt mit Ministerpräsident Kretschmann und fünf weiteren Grünen-Vertretern über die zentralen Grundlagen und Problemfelder einer künftigen grün-schwarzen Landesregierung.

Berlin, 26.04.2016

Im März stellte das Bundesverkehrsministerium den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) vor. Auch wenn dem BVWP noch ein verbindliches Ausbaugesetz folgen muss, beinhaltet der Planungsentwurf die Leitlinien der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes für die nächsten 15 Jahre. Im Bereich der Schienenwege wurde der zweigleisige Ausbau der Gäubahn in die untere Kategorie des „potenziellen Bedarfs“ eingestuft. Eine konkrete Finanzierungs- und Realisierungsperspektive ist damit noch nicht absehbar.

Widmann-Mauz MdB: „Mit der relativ niedrigen Einstufung der Gäubahn bleibt das Bundesverkehrsministerium hinter meinen Erwartungen für dieses wichtige Schienenprojekt zurück. Die Gäubahn bildet eine der zentralen Verkehrsachsen zwischen Deutschland und der Schweiz. Auch die Region Neckar-Alb ist auf eine möglichst schnelle internationale Verbindung und Anbindung angewiesen. Darum appelliere ich mit meinen CDUBundestagskollegen, deren Wahlkreise ebenfalls entlang der Strecke liegen, mit Nachdruck an Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Ausbaustrecke in den „Vordringlichen Bedarf“ hochzustufen“. Diese Dringlichkeit wollen wir auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Minister zum Ausdruck bringen.“

Die sieben CDU Abgeordneten weisen in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister darauf hin, dass der BVWP richtigerweise die Beschleunigung der Mobilität und die Beseitigung von verkehrsbedingten Engpässen zum Ziel hat. Bereits im Jahr 2012 sollte die Reisezeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2 Stunden 15 Minuten reduziert werden. Trotz einer in Teilen verbesserten Anschlusssituation, wird die angestrebte Fahrzeit noch immer nicht erreicht. Dies lasse sich nur mit einem zügigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke erreichen. „Wenn die Gäubahn in den nächsten Jahren signifikant vorankommen soll, muss sie in den „Vordringlichen Bedarf“.

Laut BVWP ist die Projektdefinition zur Gäubahn noch nicht abgeschlossen und nur Teile der Strecke sind planfestgestellt. Hier appelliere ich auch an das Land, die Planungen zu forcieren, um die Ausbauperspektiven der Schienenstrecke zu verbessern. Schließlich wird im BVWP ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Vorhaben des Potenziellen Bedarfs“ nachträglich in eine höhere Kategorie aufsteigen können. Diese Chance gilt es zu nutzen.“

Im Juli 2015 hat der Bund die Baufreigabe für den Neubau der B 28 neu zwischen Rottenburg und Tübingen erteilt. Am 04. April 2016 gab es endlich den langersehnten Spatenstich und damit den Startschuss zur baldigen Entlastung der verkehrsgeplagten Anwohner im Neckartal.