Blog : Allgemein

Im Wahlkreis Tübingen-Hechingen haben Musikvereine und Chöre im Jahr 2023 insgesamt über 330.000 Euro an Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „IMPULS“ und „NEUSTART AMATEURMUSIK“ erhalten. Hierzu erklärt die Wahlkreisabgeordnete und Mitglied im Kulturausschuss des Bundestags, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Nach der schwierigen Zeit der Pandemie, konnten viele Musikvereine und Chöre hier bei uns im Wahlkreis von dieser wichtigen Förderung profitieren. Besonders freut mich, dass unser Wahlkreis zu  den Top-10-Wahlkreisen in Deutschland bei abgerufenen Fördermitteln gehört und auch meine Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) im Oktober 2022 dazu einen Beitrag leisten konnte, ist ein schöner Erfolg. Dieses Interesse verdeutlicht die Wichtigkeit an einem lebendigen Kulturangebot hier bei uns vor Ort.  Mit dem von der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Wahlperiode aufgelegten Förderprogramm konnten viele erfolgreiche Projekte in den Vereinen umgesetzt und somit zur Existenzsicherung, dem Wiedereinstieg in die Probenarbeit und in erste Konzerte investiert werden. Gerade in ländlichen Räumen haben die im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten Programme hunderten das Überleben gesichert.“

Mit dem „NEUSTART KULTUR“ – Programm legte die Bundesregierung im Jahr 2020 ein Hilfspaket für den Kultur- und Medienbereich auf. Aus der Kultur-Milliarde des NEUSTART KULTUR-Programms erhielt die Amateurmusik mit dem Förderprogramm NEUSTART AMATEURMUSIK über 10 Millionen EUR an Fördergeldern. Ebenso wurden Fördergelder über das Programm IMPULS von über 20 Millionen EUR bereitgestellt, das Amateurmusik im ländlichen Raum unterstützt. Mit Hilfe der Fördermittel sollten der Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft erhalten bleiben.

Fastenzeit ist Starkbierzeit! Traditionell wird diese Jahreszeit für den politischen Schlagabtausch genutzt. In diesen krisenhaften Zeiten beschäftigen uns existentielle Fragen: Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche Resilienz Europas. Dafür braucht es Menschen mit Sachverstand, Entschlossenheit und dem richtigen Blick dafür, wie wir unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Freiheit auch in Zukunft verteidigen können.

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause laden die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und CDU-Außenpolitikerin Annette Widmann-Mauz, der CDU-Kreisverband Tübingen und die CDU im Steinlachtal wieder gemeinsam ein zum traditionellen

Politischen Starkbierfest
mit
Roderich Kiesewetter MdB
am
Dienstag, den 4. April 2023
um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
in der
Musikantenscheune Nehren
(Talstr. 3, 72147 Nehren).

Von „Maybrit Illner“ bis „Anne Will“: Roderich Kiesewetter ist als prominenter CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker aus keiner aktuellen Diskussion wegzudenken. Als Oberst a.D., ehemaliger Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste des Bundes und Fachsprecher für Krisenprävention der Unionsfraktion weiß er, wovon er spricht: Nach mehreren Auslandseinsätzen mit der Bundeswehr auf dem Balkan und leitenden Funktionen bei der NATO verfügt Roderich Kiesewetter über eine herausragende sicherheitspolitische und militärische Expertise. Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz MdB reiste er im Frühjahr des letzten Jahres zudem als einer der ersten westlichen Politiker nach Ausbruch des Krieges in die Ukraine.

Die Veranstaltung wird durch den Musikverein Nehren musikalisch umrahmt. Für zünftige Verpflegung und Bewirtung ist wie immer gesorgt. Um vorherige Anmeldung an mail@cdu-tuebingen.org wird gebeten.

Anlässlich des bundesweiten Girls’ Day am 27. April 2023 informiert die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB: Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Konrad-Adenauer Stiftung erhalten 40 Schülerinnen und junge Frauen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren die Möglichkeit, durch ein vielfältiges Programm Unternehmerinnen und Wissenschaftlerinnen sowie den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag kennenzulernen.

„Wir brauchen mehr junge Frauen in MINT-Berufen – gerade auch in der Region Necker-Alb. Denn bereits heute werden gut ausgebildete junge Nachwuchskräfte händeringend gesucht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir mit unserem Angebot zum Girls´Day 2023 einen Beitrag leisten, dass mehr Mädchen sich für einen Beruf, eine Ausbildung oder ein Studium in Feldern entscheiden, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind“, so Widmann-Mauz.

Für die Bundestagsabgeordnete passen Mädchen und MINT gut zusammen. Die Berufsfelder rund um Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) bieten Mädchen und jungen Frauen vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten und stehen für exzellente Karriereperspektiven. Noch aber sehen zu wenig junge Frauen ihre Chancen in diesen Berufen. Daher freue sie sich über das diesjährige Motto „Lust, die Welt aktiv mitzugestalten? Frauen, MINT und Politik“, das die vielfältigen Möglichkeiten für den MINT-Bereich aufzeige und zugleich Einblicke hinter die Kulissen des politischen Betriebs in Berlin eröffne.

Interessierte Schülerinnen, Auszubildende oder Studentinnen können sich per E-Mail unter Angabe ihres Geburtsdatums mit einem kurzen Motivationsschreiben (1-2 Seiten), in dem sie sich kurz vorstellen und erklären, warum sie teilnehmen möchten, unter der E-Mail: girlsday@kas.de bewerben. Einsendeschluss ist der 31. März 2023. Weitere Informationen gibt es unter: www.girls-day.de/Radar.

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition wird der Deutsche Bundestag am Freitag voraussichtlich eine Wahlrechtsreform beschließen. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, übt an den Plänen scharfe Kritik:

„Als Unionsfraktion haben wir von Beginn an klar gemacht, dass auch wir für eine deutliche Verkleinerung des Bundestages eintreten und haben den Ampel-Fraktionen dazu Kompromissvorschläge angeboten. Doch wenn unter dem Deckmantel der Verkleinerung des Bundestages so klare parteipolitische Ziele verfolgt werden, ist diese Reform, wie sie die Ampel-Fraktionen jetzt umsetzen wollen, untragbar“, so Widmann-Mauz. „Aus diesem Grund werde ich dem Gesetz nicht zustimmen und halte den Vorschlag aufgrund der neuen Änderungen auch für klar verfassungswidrig.“

„Die Ampel-Koalition schafft sich ihr eigenes Wahlrecht – und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht: Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel entledigt sich die SPD der Konkurrenz von links. Gleichzeitig richtet sich die Reform gezielt gegen eine Fraktionsgemeinschaft wie sie CDU und CSU haben. Die CSU müsste bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl antritt. Gelingt ihr das nicht, entfallen auch alle in Bayern gewonnenen Direktmandate – bei der letzten Bundestagswahl waren das 45 von 46 in ganz Bayern“, kritisiert Widmann-Mauz weiter. „Es ist ein gravierender Eingriff in demokratische Prinzipien, dass alle diese Stimmen verloren gehen sollen, weil die Kandidatinnen und Kandidaten für eine regionale Partei antreten. Demgegenüber soll ein Kandidat, der parteilos antritt, sein Direktmandat behalten dürfen – das ist inakzeptabel. Damit wird es auch für andere Parteien, die in nur einem Bundesland antreten, so gut wie aussichtslos, in den Bundestag einzuziehen. Das steht in eklatantem Widerspruch zum föderalen Staatsaufbau unseres Landes, dem verfassungsrechtlichen Prinzip des gleichen Erfolgswerts der Wählerstimmen und gleicht einem Souveränitätsentzug der Wählerinnen und Wähler, die über den Einzug eines Kandidaten oder einer Kandidatin entscheiden sollten.“

„Völlig unverständlich ist die Haltung der FDP, die in der Vergangenheit oft genug von sogenannten Leihstimmen bei der Zweitstimme profitiert hat. Mit dem neuen Wahlrecht werden auch Parteien wie die CDU auf keine Zweitstimme mehr verzichten können – mit dem Ergebnis, dass es auch für die FDP bei der Fünf-Prozent-Hürde eng werden dürfte“, so die Abgeordnete. Auch die Anhebung der Mandatszahl im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen kritisiert Widmann-Mauz als parteipolitisch motiviert: „Es gibt keinen logischen Grund, warum die Ampel-Koalition die Gesamtzahl der Mandate im aktuellen Gesetzentwurf wieder erhöht hat, wenn es doch darum geht, den Bundestag zu verkleinern. Wenn man sich aber genauer ansieht, welche Wahlkreise davon profitieren würden, fällt auf, dass andernfalls prominente SPD-Politiker, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, ihre Wahlkreise verlieren würden. Daran wird einmal mehr deutlich, wie parteipolitisch motiviert diese Wahlrechtsreform von den Ampel-Fraktionen durchgedrückt werden soll.“

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird das vom gemeinnützigen Verein 3 fürs Klima eingebrachte Tübinger Verbundprojekt: „Klimaneutral leben: Motivationsschub für individuelles Handeln – KliX³“ mit insgesamt 398.451 Euro gefördert, informiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass ein Tübinger Projekt sich erfolgreich auf Fördermittel für ein Klimaschutzprojekt beworben hat. Besonders imponierend finde ich, dass der Verein die Menschen versucht zu motivieren und darin zu unterstützen, ein Bewusstsein für ein klimaneutrales Leben zu entwickeln. Klimaschutz lebt vom Mitmachen! Mit staatlichen Verboten ist das Klima nicht zu retten. Daher ist es wichtig, dass Klimaschutz nicht nur mit Verzicht in Verbindung gebracht wird, sondern sogar Spaß machen darf“, so Widmann-Mauz. Das modellhafte Projekt vermittele vorbildlich und kreativ Informationen über klimafreundliche und nachhaltige Lebensstile im Alltag. Zudem biete es eine Plattform für Bürgerinnen und Bürgern, um die Maßnahmen eines nachhaltigen Alltags auch langfristig zu verankern, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Mit der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert und unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit 2008 Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Durch die Förderung von investiven Vorhaben wurde dabei bisher eine Minderung der Treibhausgasemissionen um insgesamt rund 15,3 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente realisiert. Weitere Treibhausgasreduktionen von 23,2 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente wurden darüber hinaus durch strategische Vorhaben angestoßen.

Gewalt gegen Einsatzkräfte, Nachwuchsförderung und angemessene Ausstattung: Es gibt viel zu besprechen im Blick auf unsere Blaulichtorganisationen insgesamt und gerade auch für unsere Feuerwehren. Um über diese komplexen Sachverhalte ins Gespräch zu kommen, lädt die Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz herzlich ein zum ca. 30-minütigen Online-Format:

„Insta-Live „Insta-Live:
Brandaktuell: Feuerwehr im Fokus“
am
Montag, den 27. Februar 202 um 18:30 Uhr
via @widmannmauz

Armin Ernst ist Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen und als Gruppenführer umfassend engagiertes Mitglied der Feuerwehr Tübingen – Einsatzabteilung Stadtmitte. Bis 2010 hatte Ernst das Amt des Kneipwarts inne. Außerdem leitet er das Fachgebiet „Recht“ im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg sowie im Kreisfeuerwehrverband Tübingen.

Die Hinrichtungen und massenhaften Inhaftierungen im Iran haben nach dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini international Entsetzen und Verurteilung ausgelöst. Mehr als 18.000 Menschen nahm der Iran im Zuge der Proteste in Gefangenschaft. Im Oktober übernahm die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, deshalb die politische Patenschaft für Mahsa Mohammadi, der im Iran die Todesstrafe drohte. Nun erreichte die Abgeordnete die erlösende Nachricht: Mahsa Mohammadi wurde freigelassen.

„Ich bin unglaublich erleichtert und freue mich wahnsinnig über die Nachricht, die mich gestern aus dem Iran erreicht hat. Mahsa Mohammadi, die gerade einmal 22 Jahre alt ist, wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wurde Blasphemie vorgeworfen, damit drohte ihr die Todesstrafe. Ihre Freilassung zeigt, dass der Druck durch politische Patenschaften wirkt: Die Patenschaften verstärken die Stimmen der politisch Inhaftierten und machen ihre Namen bekannt – und wer bekannt ist, der kann nicht einfach in einem Gefängnis verschwinden“, so die Abgeordnete. „Ich versuche nun, direkt mit Mahsa in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass es ihr auch wirklich gut geht. Vom iranischen Botschafter habe ich im Übrigen bis heute keine Antwort erhalten.“

„Die vielen Iranerinnen und Iraner, die weiterhin inhaftiert sind, haben das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihren Familien. Dafür müssen wir uns auch weiterhin einsetzen. Ich werde mich deshalb jetzt auch darum bemühen, eine neue Patenschaft zu übernehmen. Der Druck auf das Regime in Teheran darf nicht nachlassen. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür weiterhin nachdrücklich einsetzt. Denn gerade mit Blick auf die Sanktionierung der Revolutionsgarden sind auch nach den monatelangen Protesten, den Hinrichtungen und Inhaftierungen immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, kritisiert Widmann-Mauz.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 271,8 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und mit 201 Mio. Euro im Zollernalbkreis liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen im Jahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen im Landkreis entfällt dabei mit knapp 208 Mio. Euro auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Hinter den selbstgesteckten Zielen bleibe die Bundesregierung jedoch zurück, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Landkreis Tübingen belegen die weiterhin hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Das Hin und Her bei der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude hat im letzten Jahr jedoch zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb mehr Verlässlichkeit und Weitsicht in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage, gerade auch bei hoher Inflation, hohen Baukosten und Zinsen, heißt das mehr und nicht weniger Förderung.“

„Die Ampel-Regierung ist mit großen Versprechen im Wohnungsbau und insbesondere bei Klimaschutz und Energieeffizienz angetreten. Die angekündigte Transformation ist bislang jedoch ausgeblieben – das sehen wir auch beim sozialen Wohnungsbau, wo die Ziele der Bundesregierung für 2023 und 2024 schon jetzt nicht mehr zu schaffen sind“, kritisiert Widmann-Mauz. „Das von der Bundesregierung grundlegend neu aufgelegte Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude fällt wesentlich bescheidener aus als sein Vorgänger. Dazu kommt, dass Gebäude gefördert werden, die den besonders strengen Energiestandard EH 40 erfüllen, das heißt, die maximal 40 Prozent der Energie vergleichbarer marktüblicher Gebäude benötigen. Viele Familien wollen energieeffizient bauen und sanieren – diesen hohen Standard müssen sie sich aber auch leisten können. Ein echter Strukturwandel und Schub für energieeffizientes Bauen und Sanieren gelingt nur, wenn er auch in der Breite ankommt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, durch immer strengere Standards und Auflagen die Baupreise in die Höhe zu treiben. Transformation muss auch trotz Krisenbewältigung gelingen, denn die Herausforderungen werden auch auf absehbare Zeit nicht abnehmen.“

Zum von den Ampel-Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP vorgelegten Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform für die Wahlen zum Deutschen Bundestag erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Eine Verkleinerung des Bundestags ist überfällig – darin sind wir uns alle einig. Es geht darum, sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments zu stärken und dabei auch die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu senken. Bei jeder Reform müssen jedoch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip an oberster Stelle stehen. Die nun von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Reform missachtet allerdings den Wählerwillen: Wenn der Gewinn eines Direktmandats den Einzug in den Bundestag künftig nicht mehr garantiert, entwertet die Ampel-Koalition damit die Stimmen der Wählerinnen und Wähler“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dies kann zur Folge haben, dass Wahlkreise durch keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr in Berlin vertreten sein werden. Das wird letztlich zu Politikverdrossenheit und mangelnder Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit in der Bevölkerung führen. Ich bezweifle daher, ob dieser Vorschlag aus den genannten Gründen einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird.“

Besondere Kritik übt die Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands auch in einem weiteren Punkt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über keine Änderung des Wahlrechts beraten sollten, ohne dass wir auch die Frage beantworten, wie wir eine bessere Beteiligung von Frauen an Mandaten erreichen. Das haben in der letzten Wahlperiode insbesondere SPD und GRÜNE stets beteuert und noch im Wahlkampf ein Parité-Gesetz versprochen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.“

Die Proteste der Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime reißen auch über drei Monate nach dem von Polizeikräften verursachten gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini nicht ab. Mit öffentlichen Hinrichtungen geht das Regime auf brutale Weise gegen die Protestierenden vor. Die CDU-Außenpolitikerin und Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, hat deshalb die politische Patenschaft für eine junge Iranerin übernommen:

„Mahsa Mohammadi ist 22 Jahre alt, Studentin der Mikrobiologie und wurde Anfang Oktober in Isfahan festgenommen. Ihr wird Blasphemie vorgeworfen, damit droht ihr im Iran die Todesstrafe. Ich habe die politische Patenschaft für Mahsa übernommen, um ein Zeichen zu setzen – gegen die brutale Unterdrückung des Mullah-Regimes und für die Freilassung von Mahsa. Sie hat das Recht auf einen Anwalt, einen fairen Prozess, medizinische Betreuung und Kontakt zu ihrer Familie. Dafür setze ich mich ein. So habe ich vom iranischen Botschafter Informationen zur Anklage gegen Mahsa Mohammadi gefordert sowie Informationen dazu, wie es ihr geht“, so Widmann-Mauz.

„Mehr als 18.000 Menschen hat der Iran in den letzten Wochen gefangen genommen. Nur etwas mehr als 3.000 Namen von Inhaftierten sind überhaupt bekannt. In vielen Fällen ist der Aufenthaltsort unbekannt, Inhaftierte werden gefoltert, der Zugang zu Ärzten und Anwälten und der Kontakt zur Familie werden verweigert. Es drohen weitere Hinrichtungen, wenn wir jetzt nicht den Druck auf den Iran erhöhen. Dazu gehört, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung und der Bundesaußenministerin, dass sich Deutschland dafür mit Nachdruck einsetzt. Es ist wichtig, dass wir die Menschen im Iran, die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen.“