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Zum heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass der Bund die Sanierung der Sporthalle in Kirchentellinsfurt mit einer so großen Summe fördert. Damit dürfen sich nicht nur die Kirchentellinsfurter, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Umgebung auf eine schöne und moderne Sport- und Schwimmhalle freuen“, so Widmann-Mauz. „Wir haben das Bundesprogramm im Jahr 2015 eingeführt, um auf den großen Investitionsstau bei der Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu reagieren. Die extrem hohe Nachfrage nach den Fördermitteln zeigt, wie groß der Bedarf in diesem Bereich ist. Es freut mich daher sehr, dass nach Dettenhausen, Bisingen und Rottenburg eine weitere Gemeinde aus dem Wahlkreis von dem Programm profitiert.“

Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2022 mit 476 Mio. Euro erneut eine erhebliche Summe für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Dieses wurde erstmals im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Unions-geführten Bundesregierung im Jahr 2015 aufgelegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Programm seitdem mehrfach mit neuen Finanzmitteln ausgestattet. Damit werden Städte und Gemeinden weiterhin dabei unterstützt, den bestehenden Sanierungsstau bei wichtigen Orten des Zusammenlebens abzubauen.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von fünf Millionen Euro erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen und Kulturpolitikerin Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Schaffung eines Amateurmusikfonds ist eine großartige Nachricht für die Chöre und Orchester. Ich freue mich sehr, dass es jetzt weitere Unterstützung für unsere Chöre und Orchester gibt. Denn der Bedarf an Beratung und Unterstützung ist nach wie vor sehr groß.  Besonders in unserer Region, die so reich an Chören, Orchestern und vielen weiteren Amateurmusizierenden ist, kann der Musikfond ein wichtiges Element für die Stärkung der  Amateurmusik sein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fördermittel aus dem Amateurmusikfond auch an die Chöre und Orchester gebracht werden.“

In ihrer Vielfalt und Größe verfügt Deutschland über eine weltweit einzigartige Amateurmusikszene. Gemäß dem Musikinformationszentrum musizieren in Deutschland über 14,3 Millionen Menschen in über 100.000 Ensembles in ihrer Freizeit. Mit dem Amateurmusikfonds bekennt sich die Politik zu dieser kulturellen Vielfalt und der Verantwortung für das Immaterielle Kulturerbe Amateurmusik, führt Widmann-Mauz weiter aus.

Im Nachgang zu ihrer Informationsveranstaltung am 10. Oktober 2022 erläutert Annette Widmann-Mauz an die Chöre und Orchester im Wahlkreis, dass der BMCO verantwortlich für die Verwaltung der zusätzlichen Finanzmittel werden soll. Dieser wird nun die verwaltungsmäßige Abstimmung mit dem Bund beginnen, um den Amateurmusikfonds zeitnah mit Leben zu füllen.

Zur Einigung von Union und Ampel-Koalition zum Bürgergeld, über die der Vermittlungsausschuss heute Abend abstimmt, erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:
„Ich begrüße es sehr, dass sich die Union bei den Sondierungen für eine Einigung beim Bürgergeld bei den zwei wesentlichsten Teilen der Reform durchsetzen konnte. Wir haben stets betont, dass wir beim Fördern besser werden müssen, aber gleichzeitig beim Fordern nicht nachlassen dürfen. Dieser Grundsatz bleibt nun gewahrt. Damit setzen wir die richtigen und notwendigen Anreize, damit Menschen auch tatsächlich möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu gehört auch, dass die Regelsätze und die Hinzuverdienstgrenze erhöht werden, denn Inflation und Krisen belasten armutsbetroffene Menschen am stärksten.“

„Der ursprüngliche Vorschlag der Ampel-Koalitionen, mit einer sogenannten „Vertrauenszeit“ faktisch auf alle zwingbaren Mitwirkungspflichten zu verzichten, stand im klaren Widerspruch zu diesem Grundsatz. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir Leistungen weiterhin an die Mitwirkung der Empfängerinnen und Empfänger knüpfen – das ist ein Zeichen der Fairness und Gerechtigkeit all denjenigen gegenüber, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die sozialen Leistungen mitfinanzieren. Damit konnten wir uns als Union nun auch durchsetzen“, erläutert Widmann-Mauz weiter. „Auch beim Schönvermögen und der Karenzzeit, in der die finanziellen und Wohnverhältnisse nicht überprüft werden, sind die Anpassungen nur folgerichtig. Schließlich geht es um die Gewährung von Grundsicherung und nicht um Vermögensschutz. Sehr hohe Freigrenzen für Vermögen zuzulassen, während gleichzeitig staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden, gefährdet die gesellschaftliche Grundlage für Solidarität und Unterstützung für armutsbetroffene Menschen.“

Putins Krieg in der Ukraine, Corona, der deutsche Rückzug aus Afghanistan, Flüchtlingskrise 2015, die Folgen des Klimawandels, der Aufstieg Chinas: Die außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre haben die Welt grundlegend verändert. Wenige haben die deutsche Außenpolitik dabei so hautnah erlebt wie Norbert Röttgen. Und nur wenige können so überzeugend sagen: Deutschland, Europa und der Westen brauchen eine neue Außenpolitik und einen neuen Realismus in der Weltpolitik. Darum geht es auch in seinem neuen Buch, das der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Tübingen vorstellen wird. Seien Sie am 27. Oktober mit dabei! Eintrittskarten erhalten Sie vor Ort in der Osianderschen Buchhandlung Tübingen oder online unter osiander.reservix.de. Der Eintritt wird an die Ukraine-Hilfe gespendet. Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit Ihnen!

Nach Auskunft der Wahlkreisabgeordneten für Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz Mdb hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung die Förderung der Burg Hohenzollern mit 10.95 Millionen beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Ich freue mich sehr über diese Bundesförderung. Die Burg Hohenzollern ist ein Schmuckstück und weit über die Schwäbische Alb deutschland- und europaweit bekannt. Als Wahrzeichen und Namensgeber der Zollernalb steht sie nicht nur exemplarisch für ein Stück Heimatgeschichte unserer Region, sondern ist heute insbesondere ein echter Touristenmagnet. Zugleich unterstreicht sie die Bedeutsamkeit dieses Ortes und verdeutlicht, dass wir eine Kulturnation sind und mit den vielfältigen regionalen und globalen Verflechtungen auch bleiben.“ Gerade nach den schwierigen Pandemiejahren und damit fehlender Einnahmen, helfe die Investition bei der aufwändigen und mittlerweile überfälligen Sanierung ungemein. Zusätzlich kurbele die Förderung die mittelständische Wirtschaft an, von der regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen profitieren können, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

„Das Denkmalschutz-Sonderprogramm „KulturInvest“ zielt darauf ab, Substanzerhaltung und Restaurierungen von Denkmälern zu unterstützen. So können zum Beispiel Sanierungen für denkmalgeschützte und historisch bedeutsame Gebäude vor Ort vom Bund gefördert werden. Förderfähig sind investive Maßnahmen, also unter anderem Modernisierungen, Sanierungen, Restaurierungen sowie Um- oder Neubauarbeiten. Bei der Burg Hohenzollern soll vor allem der Festungskranz mit dem Geld saniert werden“, erklärt die Kulturpolitikerin.

Mit einem Maßnahmenpaket von insgesamt 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf die Energiepreisexplosion und die hohe Inflation reagieren. Daran übt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB, scharfe Kritik:

„An den entscheidenden Stellen ist das Entlastungspaket der Ampel-Koalition unpräzise und ungenügend. Einmal mehr drückt sich die Bundesregierung vor zentralen, notwendigen Entscheidungen: Keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit über Höhe und Zeitpunkt von Entlastungen beim Strompreis, keine langfristigen Maßnahmen zur Kapazitätsausweitung bei der Stromproduktion, keine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Bundesregierung gibt keine Antworten“, kritisiert Widmann-Mauz. „Dass darüber hinaus Kohlekraftwerke weiter betrieben werden, Atomkraftwerke jedoch nicht einmal in den Streckbetrieb gehen sollen, ist absolut unverständlich und klimapolitisch mehr als fragwürdig“, so die Abgeordnete zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten.

„Ich begrüße die Entlastungen über den Heizkostenzuschuss, zum Wohngeld und auch die Pläne für ein höheres Kindergeld ausdrücklich. Dass Rentner und Studierende nun endlich auch über die Energiepauschale entlastet werden, haben wir als Union schon lange gefordert. Doch diese Maßnahmen ersetzen kein Entlastungskonzept, das in der Breite greift. Nämlich bei denjenigen, die die Mitte der Gesellschaft bilden: Das sind zum einen diejenigen, die keinen Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung haben, weil sie dafür zu viel verdienen, und andererseits die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, gerade auch bei uns in der Region. Sie sind die großen Verlierer dieses Entlastungspakets. Kleine und mittlere Unternehmen gehen erneut leer aus – für unsere Wirtschaft ist das katastrophal, für die Liberalen ist es ein Armutszeugnis.“

„Aus der Region erreichen mich mittlerweile täglich Hilferufe aus dem Handwerk und der Industrie – die ersten Traditionsbetriebe müssen schließen, viele Unternehmen geraten in Existenznot. Während die Steuereinnahmen infolge der Inflation sprudeln, werden diese Betriebe mit ihren Beschäftigten völlig alleine gelassen. Mit einem Ausgleich der kalten Progression und einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes alleine werden sie nicht durch diese Krise kommen.“

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 205,7 bzw. 147,1 Mio. Euro liegen die KfW-Förderungen im Landkreis Tübingen und im Zollernalbkreis im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau. Der Großteil der Förderungen entfällt dabei mit über 182 Mio. Euro im Landkreis Tübingen und über 98 Mio. Euro im Zollernalbkreis auf den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Umso unverständlicher seien die kürzlich von der Bundesregierung bekanntgegebenen Kürzungen, kritisiert die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Förderzahlen im Wahlkreis Tübingen-Hechingen belegen die extrem hohe Nachfrage nach energieeffizientem Bauen und Sanieren. Umso weniger verständlich ist jedoch, dass die Bundesregierung die Förderhöhe in der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude drosselt. Dabei ist gerade der Gebäudesektor nicht nur für die Erreichung der Klimaziele, sondern gerade auch für die momentan so entscheidenden Energieeinsparungen entscheidend“, betont Widmann-Mauz.

„Auch bei uns in der Region hat der sofortige Förderstopp insbesondere bei den KfW-55-Häusern zum Jahresbeginn zu einem hohen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Unterstützung geführt. Wir brauchen deshalb dringend mehr Verlässlichkeit in der Förderung. In Anbetracht der aktuellen Lage heißt das mehr und nicht weniger Förderung. Bei steigenden Baukosten und Zinsen sind die gesenkten Fördersätze daher doppelt  kontraproduktiv. Die Ampel-Regierung widerspricht damit erneut ihren eigenen Zielen.“

Mehrere Eltern – besonders aus dem Steinlachtal – haben sich wegen der unhaltbaren Unterrichtssituation an den Schulen in der Region an die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin, Annette Widmann-Mauz MdB, gerichtet. Diese erklärt:

„Gegenwärtig erreichen mich eine Vielzahl von Zuschriften, die von gravierendem Lehrkräftemangel an den Grundschulen aber auch an weiterführenden Schulen in der Region Neckar-Alb berichten. Viele Eltern schreiben mir, dass an den weiterführenden Schulen der Unterricht vermehrt ausfällt und an den Grundschulen nur durch den außerordentlichen Einsatz von Eltern, Bekannten und den Lehrkräften vor Ort aufrecht erhalten werden kann“, so Widmann-Mauz.

Aus dem Austausch mit den Eltern in der Region berichtet die Abgeordnete weiter: „Die Unterrichtsbetreuung ist in vielen Fällen nicht mehr durch ausgebildete Lehrkräfte aufrechtzuerhalten. Stattdessen sind es Elternteile, die im besten Fall mit dem Lehramtsstudium vergleichbare Ausbildungen durchlaufen haben, manchmal Studierende und oftmals hochengagierte Lehrerinnen und Lehrer, die den Ausfall von Lehrpersonal wegen Krankheit, Kinderbetreuungszeiten, Teilzeitbeschäftigungen oder den schlichten Mangel an verfügbaren Kräften im gegenseitigen Wechsel kompensieren. Zwar ist dieser Einsatz ein Beispiel herausragenden Engagements, doch ist so weder ein Unterricht in angemessener Qualität noch eine personelle Stabilität in den Schulklassen zu gewährleisten.“

Mit der dringenden Bitte um Abhilfe hat sich Annette Widmann-Mauz MdB daher an Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. In ihrer Antwort vom Juli 2022 verweist Schopper auf die deutliche Steigerung der Studienanfängerzahlen von 970 im Jahr 2015/16 auf 1.672 im Studienjahr 2018/19 sowie auf erleichterte Zugänge in das Grundschullehramt etwa für Absolventinnen und Absolventen gymnasialer Lehramtsstudiengänge. Bis diese Maßnahmen in der Fläche Wirkung erzielten, werde mit Blick auf die Studienzeiten aber noch Zeit vergehen.

Dazu äußert sich Widmann-Mauz wie folgt: „Die von der Ministerin dargelegten und richtigen Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtssituation an den Schulen im Land wurden im Wesentlichen von der früheren Landesregierung umgesetzt, sind zur Optimierung der akuten Lage allerdings nicht ausreichend. Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt spürbare Verbesserungen ihres Schulalltags. Das Kultusministerium muss daher einen ambitionierten Plan vorstellen, wie es die Schulen gerade in ländlicheren Bereichen mit ausreichend Personal versorgen will. Das Land muss zum Beispiel viel stärker als bisher und gezielt auf Teilzeitlehrkräfte zugehen, um sie für eine Deputatserhöhung zu gewinnen. Denn gerade im Bereich der Teilzeitlehrkräfte liegt ungenutzte Expertise, die es im Sinne des Bildungserfolgs der Kinder und Jugendlichen im Land zu aktivieren gilt. Die Lehrkräfte müssen außerdem insgesamt stärker von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden, sodass Zeit für den Unterricht frei wird.“

Die Ampel-Regierung beendet das sehr erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Zu der geplanten Streichung des Programms erklärt die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen und ehemalige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Streichung des Programms Sprach-Kitas ist ein großer Fehler und Verlust für den Wahlkreis. Die Tatsache, dass Kitas jetzt 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft fehlen, ist unbegreiflich. Gerade inmitten des Zuzugs vieler Familien und Kinder aus der Ukraine und nach zwei Jahren Corona-Pandemie, die Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt haben, ist das nicht nachzuvollziehen. In einer bereits angespannten kommunalen Finanzlage, werden Kommunen als Träger von Kindertagesstätten noch mehr belastet. Ich konnte mir selbst oft ein Bild von der guten Arbeit und den Erfolgen in den Sprach-Kitas in meinem Wahlkreis machen – zuletzt wurden alleine bei uns 39 Kitas als Sprach-Kitas gefördert“, kritisiert Annette Widmann-Mauz.
„Die Sprach-Kitas haben sich seit dem Beginn des Programms 2011 als unverzichtbares und erfolgreiches Instrument zur Integration über gezielte Sprachförderung und Spracherziehung sehr bewährt. Denn ohne gute Deutschkenntnisse haben Kinder schon bei ihrer Einschulung Nachteile, die sie später nur schwer aufholen können. Für Kinder, die in ihrem Umfeld niemanden haben, der die Sprache vermittelt, sind die Sprach-Kitas eine wichtige Basis und somit auch eine Aufstiegschance“, so Widmann-Mauz weiter.

„Deshalb werden wir diesen Schritt als Union so nicht hinnehmen und in den Haushaltsverhandlungen alles daran setzen, dass das Programm fortgeführt wird. Die Bundesregierung setzt den Rotstift bei der frühkindlichen Bildung an der falschen Stelle an und bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag. In diesem bekannte sie sich noch zu den Sprach-Kitas und wollte diese sogar „weiterentwickeln und verstetigen.“

Vom Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ profitieren mehr als 500.000 Kinder und ihre Familien und jede achte Kita in Deutschland. Das Programm fördert alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Es richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Im Mai letzten Jahres bezuschusste die Unions-geführte Bundesregierung das Programm noch einmal mit zusätzlich 100 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.