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Zu den Planungen des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn, die Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21 aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei der Flughafenanbindung um mehrere Jahre in Stuttgart-Vaihingen zu kappen, und dem Vorschlag der Projektpartner der Regionalstadtbahn Neckar-Alb die Gäubahn als Interimslösung über die Obere Neckarbahn zu führen, erklären die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz, und der Wahlkreisabgeordnete für Reutlingen, Michael Donth:

„Eine mehrjährige Kappung der Gäubahn bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels wäre insbesondere für Bahnkunden im Fernverkehr eine große Zumutung“, kritisiert Annette Widmann-Mauz. „Sinnvoller und richtiger ist es, bis dahin die Gäubahn stattdessen über die Obere Neckarbahn von Horb über Rottenburg, Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart umzuleiten. Ich unterstütze die von den Landräten, Oberbürgermeistern, dem Regionalverband Neckar-Alb und Staatssekretär Michael Theurer (BMDV) vorgeschlagene Interimslösung. Sie ist die mit Abstand beste, da schnell umsetzbare und zugleich tragfähigste Lösung. Dies käme so zugleich auch den Planungen der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zugute und die Gäubahn wäre auch im Übergang direkt an den Stuttgarter Flughafen angebunden“, so Widmann-Mauz weiter. „Die Gäubahn als Element einer europäischen Schienenverkehrsachse ist für die wirtschaftliche Anbindung Baden-Württembergs und die Vernetzung mit dem ÖPNV für Berufspendler der Region Neckar-Gäu so wichtig, dass die Planungen für den Pfaffensteigtunnel und der gesamte Ausbau der Gäubahn über den Weg der Legalplanung deutlich beschleunigt werden müssen. Jetzt liegt es an Landesverkehrsminister Hermann: Er ist am Zug!“

„Der offene Brief zeigt deutlich: Die Region Neckar-Alb hat großes Interesse an mehr Angebot auf der Schiene. Der mittelfristige Unterbruch der Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen bietet mit dem Baustellenkonzept gute Alternativen für den Nahverkehr“, erläutert Michael Donth. „Fernverkehrsreisende kommen komfortabel über die Obere Neckarbahn und Reutlingen nach Stuttgart oder zu ihrem Anschlusszug. Verkehrsminister Hermann bietet sich mit dem vorliegenden Vorschlag die einmalige Chance, finanzielle Mittel sinnvoll zu bündeln. Mit dem Erhalt der durchgehenden Verbindung nach Stuttgart für den Fernverkehr und dem entsprechenden Ausbau der Oberen Neckarbahn wird gleichzeitig auch die Regionalstadtbahn Neckar-Alb gestärkt. Eine absolute Win-Win-Situation“, so der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete weiter. „Wenn der Minister nun auch noch seinen Widerstand hinsichtlich der Legalplanung für die Gäubahn aufgibt und damit vom Pfaffensteigtunnel bis Singen für einen schnellen Ausbau sorgt, könnte man sogar sagen, dass er tatsächlich seinen Job macht.“

Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie des Bundesrates hat die Bundesregierung signalisiert, die kleineren und mittleren Brauereien in Deutschland nun doch durch spürbare, steuerliche Entlastungen zu unterstützen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz:

„Noch im März 2022 verabschiedete das Bundeskabinett Änderungen des Verbrauchsteuergesetzes, wonach sich die Biersteuer, die kleine Brauereien zahlen müssen, verdoppelt hätte. Gerade für die familiengeführten Brauereibetriebe in unserer Region wie der Kronenbrauerei Alfred Schimpf in Neustetten, Fischer’s Brauhaus in Mössingen oder der Baisinger BierManufaktur Familie Teufel hätte dies in Zeiten hoher Inflation durch gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie nach über zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen unerträgliche Belastungen verursacht.“

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurde im Jahr 2020 das im Jahr 2004 ausgelaufene Modell der sogenannten Bierpreismengenstaffel wiedereingeführt, die kleinere Brauereien steuerlich entlastet. Ende 2022 sollte sie wieder auslaufen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit aufgekommenen Verwerfungen sowie der hohen Inflation hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag am 10. Mai 2022 die Bundesregierung aufgefordert, neben weiteren Entlastungen die Bierpreismengenstaffel dauerhaft fortgelten zu lassen. Die „Ampel“-Koalition hat darauf mit einem geänderten Entwurf des Verbrauchsteuergesetzes reagiert, der nun die geforderten Entlastungen beinhaltet.

„Ich begrüße die Bereitschaft der „Ampel“-Koalitionäre, die dauerhafte Entfristung der Bierpreismengenstaffel nun doch gesetzlich zu fixieren. In Zukunft braucht es aber schnelleres und entschiedeneres Handeln im Sinne derjenigen, die hierzulande Traditionen erhalten, Arbeitsplätze schaffen und gutes Handwerk pflegen; durch das anfängliche Zögern ging zu viel Zeit verloren. Gemeinsam mit meinen CDU/CSU-Bundestagsfraktionskolleginnen und -kollegen werde ich die Bundesregierung weiterhin daraufhin kontrollieren, in diesen bewegten Zeiten auch die kleineren Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe und die darüber hinaus gehenden Strukturen im ländlichen Raum nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Widmann-Mauz.

Musikvereine und Chöre im Wahlkreis Tübingen-Hechingen haben im Jahr 2021 insgesamt über 65.000 Euro an Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „NEUSTART KULTUR“ erhalten. So wurden die Musical Academy Tübingen, die Musikvereine Bisingen, Stickingen, „Eintracht“-Bierlingen, die Stadtkappelle Burladingen, der Kinderchor der evangelischen Kirchengemeinde Entringen und molto vocalis gefördert.

Für die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz war das Förderprogramm gerade in der Pandemie ein wichtiger Beitrag lokale Kulturträger zu stabilisieren. „Ich freue mich, dass Musikvereine und Chöre auch hier bei uns im Wahlkreis von dieser wichtigen Förderung profitieren konnten. Diese sind es, die die Freude an Musik vermitteln und vielen Menschen gerade im ländlichen Raum die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Das im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegte Förderprogramm hat seine Wirkung nicht verfehlt. Durch das beherzte Eingreifen der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Wahlperiode erfreuen wir uns weiterhin an einem vielfältigen musikalischen Vereinsleben. Das war nicht von vornerein absehbar. Der Pandemie hat viele Vereine in ihrer Existenz bedroht“, führt die Bundestagsabgeordnete weiter aus.

Mit dem „NEUSTART KULTUR“ – Programm legte die Bundesregierung im Jahr 2020 ein Hilfspaket für den Kultur- und Medienbereich auf. Mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro und mittlerweile über 74 Programmen hilft es dabei, den Kulturbetrieb und die kulturelle Infrastruktur dauerhaft zu erhalten. So fördert unter anderem das Programm „Impuls“ Amateurmusik im ländlichen Raum. Vereine und Chöre werden bei der Wiederaufnahme der Proben- und Konzerttätigkeiten, beim Ausbau digitaler Angebote sowie bei der Gewinnung von Mitgliedern unterstützt.

Einladung an die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises zur Bürgersprechstunde am

Dienstag, den 24. Mai2022 ab 16:00 Uhr

entweder persönlich vor Ort in Tübingen, telefonisch oder via Videoschalte (Webex) zur Verfügung. Interessenten mögen sich bitte mit ihrem Namen, einer kurzen Beschreibung ihres Anliegens und ihrer Telefonnummer entweder per E-Mail unter annette.widmann-mauz@bundestag.de oder telefonisch unter der Nummer 030 227-77217 anmelden.

Mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt über 1,7 Mio. Euro lag die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis Tübingen-Hechingen auch im Jahr 2021 auf hohem Niveau. Zum „Tag des Städtebauförderung“ am 14. Mai erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Ich freue mich sehr, dass auch im vergangenen Jahr wieder hohe Summen in die Städtebauförderung unserer Städte, Gemeinden und Kommunen geflossen sind. Vor allem die Stadt Tübingen (860.000 Euro), die Gemeinde Dußlingen (278.000 Euro), die Stadt Mössingen (260.000 Euro) und die Stadt Burladingen (200.000 Euro) wurden mit hohen Summen bedacht. Doch auch Ammerbuch (100.000 Euro) und Rottenburg (20.000 Euro) bekamen Hilfen vom Bund. Damit liegen die Finanzhilfen des Bundes im Wahlkreis im letzten Jahr zwar hinter den Rekordfördersummen der Jahre 2018 und 2020, jedoch bewegt sich die Städtebauförderung des Bundes im Wahlkreis insbesondere in den letzten sieben Jahren stets auf sehr hohem Niveau.“
„Der weitaus größte Teil der Mittel floss im letzten Jahr in die Bereiche ‚Lebendige Zentren‘ sowie ‚Wachstum und nachhaltige Erneuerung‘ – zum Beispiel in das südliche Tübinger Stadtzentrum, die südliche Kernstadt in Burladingen, die Mössinger Innenstadt und den Dußlinger Gemeindekern an der B 27“, so Widmann-Mauz weiter. „Der Bund war in den letzten Jahren stets ein verlässlicher Partner für die Länder und Kommunen, gerade bei dringenden Zukunftsthemen wie Klimafolgenanpassung und energetische Sanierung, dem Erhalt lebendiger Innenstädte oder im Bereich Strukturwandel. Auch deshalb hat die Unions-geführte Bundesregierung seit 2017 auf konstant hohem Niveau jährlich 790 Mio. Euro an Finanzhilfen für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass die Programmmittel für die Städtebauförderung auch auf diesem hohen Niveau fortgeführt werden.“

Über eine Änderung des Verbrauchsteuergesetzes plant die Ampel-Regierung den Biersteuersatz, den kleine Brauereien zahlen müssen, wieder zu verdoppeln. In einem Antrag, der morgen im Deutschen Bundestag beraten wird, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den während der Corona-Pandemie ermäßigten Biersteuersatz beizubehalten. Dazu erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen:

„Die von der Ampel-Koalition geplante Steuererhöhung träfe viele Brauereien auch bei uns in der Region wie die Brauerei Schimpf in Neustetten, die Brauerei Fischer’s in Mössingen oder die Baisinger BierManufaktur der Familie Teufel sehr hart. Als Union haben wir die Biersteuer für die kleinen und mittleren Brauereien im letzten Jahr gesenkt, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Diesen ermäßigten Steuersatz will die Regierung nun ab Ende des Jahres vollständig streichen“, kritisiert Widmann-Mauz die Pläne der Bundesregierung. „Angesichts der steigenden Inflation und massiv gestiegener Rohstoff- und Energiepreise etwa für Gersten- und Weizenmalz sind die wirtschaftlichen Folgen für die Brauereien bei Weitem noch nicht ausgestanden. Es ist daher unverständlich, warum die Biersteuerermäßigung jetzt nicht dauerhaft entfristet wird.“

„Mit der befristeten Einführung des reduzierten Steuersatzes ging es uns damals in erster Linie darum, die Belastungen der Unternehmen durch die Corona-Pandemie abzufedern. Doch damals lagen die Inflationsrate noch bei 2,5 Prozent und die immensen Folgen eines Krieges in Europa in weiter Ferne“, erläutert Widmann-Mauz. „Die Bundesregierung täte deshalb gut daran, den Blick nach vorne zu richten und auf diese veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Hier geht es um die Zukunft unserer heimischen Traditionsbetriebe. Ihnen müssen wir jetzt unter die Arme greifen.“

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion, dass die Ende des Jahres auslaufenden ermäßigten Steuersätze sowohl bei der Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien wie auch bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gelten. Für die Gastronomie gilt seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent. Anfang 2021 wurde auch die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien befristet bis Ende 2022 gesenkt. „Wenn diese Regelungen Ende des Jahres auslaufen, bedroht das die Erholung der Gastronomie in unseren Innenstädten und Gemeinden wie auch den Fortbestand vieler kleiner Brauereien in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation“, so Widmann-Mauz.

In diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses, bei dem Bundestagsabgeordnete für die Jugendlichen eine Patenschaft übernehmen. Die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen Annette Widmann-Mauz MdB unterstützt das Programm regelmäßig, um den Jugendaustausch in ihrem Wahlkreis zu fördern.

Widmann-Mauz MdB: „Das Austauschprogramm bietet seit 1983 eine tolle Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, für ein Jahr in die Vereinigten Staaten zu gehen. Deutsche Schüler besuchen eine High School und junge Berufstätige gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Als Junior-Botschafter erleben sie dabei hautnah die Kultur und Politik dieses so vielseitigen Landes und nehmen lebenslange Eindrücke mit nach Hause.“

Die Bundestagsabgeordneten nominieren in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2022 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2023/2024 wird. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2023) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2023) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp. Die Bewerbungsfrist beginnt am 2. Mai und endet am 9. September 2022.

Zur Verkehrsfreigabe der Bundesstraße 28 neu teilt Annette Widmann-Mauz MdB, Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, mit: „Die verkehrsgeplagten Bewohnerinnen und Bewohner des Neckartals erhalten nun endlich spürbare Entlastung; die Lebensqualität in den Ortschaften wird steigen. Der Lückenschluss entspricht zudem der Bedeutung der B28 als zentraler Ost-West-Achse für den Verkehr durch das Land Baden-Württemberg und der Dynamik der pulsierenden Region Neckar-Alb. Zentrale Verbesserungen werden in den Bereichen Lärmschutz, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit erzielt.“, so Widmann-Mauz.

„Als Christdemokratinnen und Christdemokraten im Landkreis Tübingen haben wir im Gegensatz zu anderen politischen Akteuren stets die hohe Priorität dieses zukunftsweisenden Straßenbauprojekts betont und uns im intensiven Dialog mit der Bürgerschaft für seine Realisierung eingesetzt. Ich freue mich auch persönlich darüber, dass mein jahrelanges Engagement für eine sichere Finanzierung des Projekts jetzt sichtbare Früchte trägt. Der Erfolg zeigt, dass wir auch im Blick auf die weiteren für unsere Region essentiellen Verkehrsplanungen nicht nachlassen dürfen: Wir brauchen die Regionalstadtbahn, den vierspurigen Ausbau der B27 im Steinlachtal und den Schindhaubasistunnel.“

Schließlich erinnert Widmann-Mauz an den tragischen Unfalltot eines 53 Jahre alten Mitarbeiters des Tübinger Regierungspräsidium im Februar dieses Jahres: „Bei aller Freude über die Straßeninbetriebnahme gedenken wir in diesen Tagen besonders ihm und seinen Hinterbliebenen.“

Die russische Invasion in die Ukraine markiert eine Zeitenwende in Deutschland und Europa. Seit diesem Wochenende wissen wir: Auch die deutsche Bundesregierung hat begriffen, dass der Angriff Putins auf die Ukraine auch ein Angriff gegen uns ist. Es ist eine Kriegserklärung an die Freiheit in ganz Europa.

Der Kurswechsel der Bundesregierung kommt spät – zu spät für viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Moment vor russischen Luftangriffen Schutz in Bunkern und U-Bahnstationen suchen oder auf die Flucht in Richtung Westen aufgemacht haben. Unter wachsendem internationalem Druck folgte am Wochenende die historische Wende: Lange haben SPD und Grüne aus einer falsch verstandenen historischen Verantwortung heraus der Ukraine überlebenswichtige Unterstützung verwehrt. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass Deutschland 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine liefert und seine Blockade gegen den weitgehenden Ausschluss Russlands vom Zahlungssystem SWIFT aufgegeben hat. Der Mut und die Tapferkeit, mit denen die Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Land und unsere gemeinsamen Werte verteidigen, verdient unsere volle Unterstützung.

In einer historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestages kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr an. Ferner sollen die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben und somit verdreifacht werden. Der Kurswechsel kommt reichlich spät. Viele Vorhaben – von der Anhebung des Wehretats zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bis zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen – scheiterten in der Vergangenheit stets am Widerstand der SPD. Noch bis vor wenigen Tagen verharmlosten Stimmen aus SPD Russland. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich stellte sogar Deutschlands nukleare Teilhabe in Frage.

Als Unionsfraktion werden wir den Kurswechsel der Bundesregierung nach besten Kräften unterstützen und gemeinsam das Versäumte konsequent angehen. Der Krieg wird Russland ökonomisch hart treffen, die Ukraine beuteln und auch von uns allen in Deutschland große Opfer verlangen. Aber für Frieden ist dieser Preis nicht zu hoch.

Sondersitzung des Deutschen Bundestages

In einer denkwürdigen Sondersitzung kam der Deutsche Bundestag auf Verlangen von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in Berlin zusammen. In seiner Regierungserklärung verurteilte der Bundeskanzler den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und bezeichnete diesen als Zäsur für Deutschland: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werde, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen „oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzt“. Für seine Ankündigung, der Bundeswehr deutliche Mehrausgaben zur Verfügung stellen zu wollen, erntete der Bundeskanzler große Unterstützung aus der Unionsfraktion. Gemeinsam hatten die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilte und Gegenmaßnahmen, einschließlich von Waffenlieferungen und harten Finanzsanktionen, begründete.