Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich in dieser Woche mit ihrem Antrag „Für die ‚Vision Zero‘ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Grenzwertes für Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum ausgesprochen. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete für Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz MdB:

„Die Pläne der Ampel, den Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr anzuheben, machen mir große Sorgen. Dieser Schritt würde die Verkehrssicherheit bei uns massiv gefährden und die Interessen der Cannabiskonsumenten über den Schutz aller anderen Verkehrsteilnehmer stellen. Schon jetzt verzeichnen wir im gesamten Wahlkreisgebiet einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle, insbesondere bei jungen Erwachsenen“, betont Annette Widmann-Mauz MdB. „Wir fordern die Beibehaltung des generellen Fahrverbots für Cannabiskonsumenten, wie es die aktuelle Rechtsprechung mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blutserum bereits vorsieht. Die geplante Anhebung des THC-Grenzwertes würde nicht nur das Unfallrisiko erhöhen, sondern auch die Bemühungen um eine verantwortungsvolle und sichere Verkehrskultur untergraben“.

Am 23. Februar 2024 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ zugestimmt. THC, der psychoaktive Bestandteil von Cannabis, beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Eine Anhebung des Grenzwertes könnte dazu führen, dass Personen unter dem Einfluss von Cannabis weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, wodurch sich das Unfall- und Verletzungsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer erhöht.